Beschlussvorlage (Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung, Gebiet Ecke Wiesenstraße / Neusser Straße in Bedburg hier: Empfehlung für den Satzungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP745/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 26 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 26.02.2008 Rat der Stadt Bedburg 11.03.2008 Betreff: Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung, Gebiet Ecke Wiesenstraße / Neusser Straße in Bedburg hier: Empfehlung für den Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg zur Vermeidung einer städtebaulichen Fehlentwicklung und Sicherung der Planung gem. §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) den in der Anlage beigefügten Entwurf einer Satzung über eine Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung für das Gebiet Ecke Wiesenstraße zu beschließen. Die Satzung ist Anlage zur Niederschrift Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg hat dem Rat in seiner Sitzung am 29.01.2007 einstimmig empfohlen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 33/bedburg, 4. Änderung für das Gebiet Ecke Wiesenstraße / Neusser Straße in Bedburg aufzuheben und einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen Wesentliches Planungsziel ist gem. beigefügtem Planentwurf o weiterhin die Ausweisung eines Mischgebietes (MI) gem. § 6 der Baunutzungsverordnung 1990 o der Wegfall einer öffentlichen Verkehrsfläche o die bedarfsorientierte Änderung der überbaubaren Flächen unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung in Anpassung an den Planentwurf vom 02.07.1996 o die Festsetzung von Ausgleichsflächen Im Wege der Dringlichkeit wurde der Aufstellungsbeschluss für diese Bebauungsplanänderung bereits gefasst und die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt des RheinErft-Kreises ist am 31.01.2008 erfolgt. Die Zurückstellung der vorliegenden Baugesuche (Bauvoranfragen) beim Landrat des Rhein-ErftKreises, Bauordnungsamt, ist erfolgt. Es ist abzusehen, dass die Zurückstellung der vorliegenden Baugesuche nicht ausreicht, das Planverfahren in seiner Gänze bis hin zur Rechtskraft abzuwickeln. Zur weiteren Sicherung der Planung wird es daher erforderlich, eine Satzung über eine Veränderungssperre zu erlassen. In der Anlage ist der Satzungsentwurf daher in der Anlage beigefügt. Die Verwaltung schlägt vor, dem Rat der Stadt Bedburg zu empfehlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 15.02.2008 Beschlussvorlage WP7-45/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Leveringhaus) Bearbeiter Fachbereichsleiter Kenntnis genommen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-45/2008 Seite 3