Daten
Kommune
Bedburg
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09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP742/2008
Fachbereich I
Sitzungsteil
Az.: 60
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung
26.02.2008
Rat der Stadt Bedburg
11.03.2008
Betreff:
20. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat , die 20.Änderungssatzung
zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Aufgrund des (noch nicht rechtskräftigen) Urteils des OVG Münster vom 18.12.2007 sind die
Kommunen in NRW zur Einführung einer getrennten Abwassergebühr für Schmutz- und
Niederschlagswasser verpflichtet. Hierzu wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses am
29.01.2008 vorgetragen. Zur Verpflichtung der Grundstückseigentümer, am Erhebungsverfahren
bezüglich der versiegelten und abflussrelevanten Flächen mitzuwirken, bedarf es einer
Satzungsregelung. Der Entwurf der 20. Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt.
Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
X
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 14.02.2008
-----------------------------Vehstedt
-----------------------------Naujock
----------------------------Leveringhaus
Sachbearbeiter
Stv. Fachbereichsleiter
Fachbereichsleiter
Gesehen:
--------------------------------Koerdt
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP7-42/2008
Seite 2