Beschlussvorlage (20. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP742/2008 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 60 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 26.02.2008 Rat der Stadt Bedburg 11.03.2008 Betreff: 20. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung die 20. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Aufgrund des (noch nicht rechtskräftigen) Urteils des OVG Münster vom 18.12.2007 sind die Kommunen in NRW zur Einführung einer getrennten Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser verpflichtet. Hierzu wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses am 29.01.2008 vorgetragen. Zur Verpflichtung der Grundstückseigentümer, am Erhebungsverfahren bezüglich der versiegelten und abflussrelevanten Flächen mitzuwirken, bedarf es einer Satzungsregelung. Der Entwurf der 20. Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 27.02.2008 -----------------------------Vehstedt -----------------------------Naujock ----------------------------Leveringhaus Sachbearbeiter Stv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Gesehen: --------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-42/2008 1. Ergänzung Seite 2