Beschlusstext (Stadtentwicklungsausschuss - Anfragen hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.03.2010)

Bad Münstereifel, 06.05.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 23.03.2010 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 185-IX Stadtentwicklungsausschuss - Anfragen hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.03.2010 Von Herrn Gehrmann wird der Antrag der FDP-Fraktion erläutert. Auf einstimmigen Beschluss wird die Sitzung von 19.21 bis 19.22 Uhr unterbrochen, um einer Bürgerin die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Bürgermeister Büttner weist darauf hin, dass keine schriftliche Vereinbarung bzgl. der Nutzung des Parkplatzes besteht. Ebenfalls besteht keine schriftliche Mitteilung der Fa. Aldi über eine evtl. beabsichtigte Schließung des Parkplatzes. Es hat ein Ortstermin stattgefunden, bei dem die Situation mit einem Vertreter von Aldi erörtert wurde. Ergebnis ist, dass der Parkplatz montags- bis sonntags von 7.45 bis 20.15 Uhr geöffnet bleibt. Die Bedienung der Schranke wird sonn- und feiertags durch die Stadt sichergestellt Beschluss: Beratungsergebnis: