Beschlusstext (Straßenerhaltung und -unterhaltung durch Anlieger hier: Vertragsmuster)

Bad Münstereifel, 06.05.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 23.03.2010 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 170-IX Straßenerhaltung und -unterhaltung durch Anlieger hier: Vertragsmuster Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Stadt Bad Münstereifel ist bereit, auf den Vorschlag der Anlieger einzugehen und am Ehrlichweg eine Erhaltungsmaßnahme durch und auf Kosten der Anlieger zuzulassen. Die Erhaltungsmaßnahme ist so zu planen und auszuführen, dass der Gebrauchswert der Straße erhöht und dadurch für einen angemessenen Zeitraum städt. Unterhaltungsmaßnahmen vermieden werden. Darüber ist mit der Stadt Bad Münstereifel ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (Erhaltungsvertrag) abzuschließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des entwickelten Vertragsmusters mit den Betroffenen den Erhaltungsvertrag abzuschließen. Der vorgelegte Mustervertrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen und soll in zukünftigen Fällen als Verhandlungsgrundlage verwendet werden. Beratungsergebnis: