Sitzungsvorlage (Trennung und Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: IV Az.: Jülich, 13.10.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 339/2014 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 20.10.2014 Stadtrat 30.10.2014 TOP Ergebnisse Trennung und Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich Anlg.: - 2 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: „Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Trennung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich sowie die Änderungen gemäß Anlagen.“ Begründung: Aufgrund ergangener Anmerkungen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vom 30.09.2014 wurden die Benutzungssatzung und die Gebührensatzung ergänzt. Die entsprechenden Ergänzungen (§ 6 der Benutzungssatzung sowie in der Gebührensatzung die Klarstellung, dass Schüler ab 18 Jahren gemeint sind) wurden kenntlich gemacht. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 339/2014 1. Ergänzung x nein nein Seite 2