Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg - Gebiet beidseits der Friedrich-Wilhelm-Straße, Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz teilweise – a) Vorberatung über die während des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens im Rahmen der §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen. b) Empfehlung zur Fassung des Auslegungsbeschlusses (Offenlage) nach den Vorschriften der §§ 3 (2) und 4 (2) des Baugesetzbuches.)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7205/2005 2. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 12.04.2005 Rat der Stadt Bedburg 19.04.2005 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 29.04.2008 Betreff: Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg - Gebiet beidseits der Friedrich-Wilhelm-Straße, Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz teilweise – a) Vorberatung über die während des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens im Rahmen der §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen. b) Empfehlung zur Fassung des Auslegungsbeschlusses (Offenlage) nach den Vorschriften der §§ 3 (2) und 4 (2) des Baugesetzbuches. Beschlussvorschlag: Zu a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange/Behörden eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse gem. der in der Anlage aufgeführten Abwägungsliste zu fassen. Zu b) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg den Auslegungsbeschluss (Offenlage) zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange/Behörden gem. § 3 (2) i.V.m. § 4 (2) BauGB zu fassen und den Plan auf die Dauer eines Monats nebst Begründung und Anlagen hierzu öffentlich auszulegen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 19.04.2005 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBI. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBI. S. 1359) – für den Bereich beidseits der Friedrich-Wilhelm-Straße, Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz teilweise - gem. beigefügter Planzeichnung gefasst. Wesentliches Planungsziel ist die Aufnahme der textlichen Festsetzung nach § 1 Abs. 9 i.V.m. § 1 Abs. 5 der Baunutzungsverordnung, dass Spielhallen und ähnliche Unternehmungen im Sinne des § 33 i) der Gewerbeordnung, die der Aufstellung von Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeiten dienen, nur ausnahmsweise zulässig sind. Der Plangeltungsbereich betrifft im wesentlichen die Flächen beidseits der Friedrich-WilhelmStraße, des Marktplatzes, die Hundsgasse und den Kölner Platz teilweise. Die geometrisch eindeutige Plangebietsabgrenzung ist aus dem beigefügten Planentwurf ersichtlich. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist gem. § 15 (1) der Hauptsatzung der Stadt Bedburg am 28.06.2005 im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises erfolgt. Auf Grundlage des bekanntgemachten Aufstellungsbeschlusses werden die mit diesem Bauleitverfahren verfolgten wesentlichen Planungsziele durch eine derzeit bestehende Veränderungssperre nach den §§ 14, 16 und 17 des BauGB sowie im Rahmen der Zurückstellung eines Baugesuches gem. § 15 des Baugesetzbuches planungsrechtlich gesichert. Das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB wurde durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises -unter Beachtung der Überleitungsvorschriften des § 244 (1) BauGB zur Anwendung des novellierten Baugesetzbuchesam 18.03.2008 mit Frist zur Stellungnahme in der Zeit vom 19.03.2008 bis zum 22.04.2008 eingeleitet. Die Träger öffentlicher Belange/Behörden wurden gem. § 4 (1) BauGB mit Schreiben vom 14.03.2008 mit gleicher Frist zur Abgabe einer Stellungnahme beteiligt. Abwägungsrelevante Belange oder Anregungen sind im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nicht vorgetragen worden. Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Rat zu empfehlen, wie im Beschlussvorschlag zu a) und b) aufgeführt zu entscheiden. Beschlussvorlage WP7-205/2005 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 22.04.2008 ----------------------------------(Lukas) Sachbearbeiter ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Leveringhaus) Fachbereichsleiter Kenntnis genommen: ---------------------------------(Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-205/2005 2. Ergänzung Seite 3