Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung 8. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Montag, den 21.09.2009, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. 9. 10. 11. Tagesordnung: 12. I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.06.2009 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002 Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Aufhebung einer Haushaltssperre hier: Maßnahmen an Dorfgemeinschaftshäusern Aufhebung von Haushaltssperren; hier: Projekte "Agrippastraße" und "Straße der Römer" Aufhebung einer Haushaltssperre; hier: Sanierungsmaßnahme in der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel 13. II. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 3, Flurstück Nr. 30 - Bad Münstereifel, Roderter Kirchweg, (Tiefgarage Golf-Hotel/Dachsbau) 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet-Wald", im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Stadt Bad Münstereifel und Finanzierungsalternative für den Erweiterungsbau des St. Michael-Gymnasiums Satzung über die Festsetzung der Höchstgrenze der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkreditsatzung) der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2009 Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 10.03.2009 für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept 2009 2012; hier: Beratung und Beschlussfassung Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten Schönau hier: Auftragsvergabe Klimaschutz-Nutzung von Sonnenenergie Verpachtung von städtischen Dachflächen zur Nutzung von Photovoltaikanlagen. hier: u.a. Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erwerb bewegliches Vermögen Bauhof hier: Beschaffung eines Dienstfahrzeuges Erwerb bewegliches Vermögen Bauhof (Zweckänderung) hier: Beschaffung eines Radladers anstelle des Streugutladebandes Erwerb bewegliches Vermögen Bauhof (Zweckänderung) hier: Beschaffung eines Auslegearmes für die Heckenschere anstelle eines Häckslers Befristete Niederschlagung von städtischen Forderungen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2009 Seite 2