Beschlusstext (Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Bad Münstereifel, 24.09.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Montag, den 21.09.2009 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1668 Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Die Fraktionen bitten die Verwaltung anstelle der Einsparungen bei der Unterhaltung der Straßen einen alternativen Deckungsvorschlag zu unterbreiten, damit ggf. noch erforderliche verkehrssicherungspflichtige Maßnahmen im Bereich der Straßen durchgeführt werden können. Für 2010 kündigt die Verwaltung an, gemeinsam mit dem zuständigen Fachausschuss eine Maßnahmenliste zur Straßenunterhaltung zu erarbeiten. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Der abschließende Beschluss wird in die nächste Sitzung des Rates vertagt. Beratungsergebnis: