Beschlusstext (Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 10.03.2009 für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2012; hier: Beratung und Beschlussfassung)

Bad Münstereifel, 24.09.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Montag, den 21.09.2009 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1658 Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 10.03.2009 für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2012; hier: Beratung und Beschlussfassung Der Stadtverordnete Andreas Bühl verlässt um 19.13 Uhr den Sitzungssaal. Der Kämmerer berichtet, dass gemäß der ersten Probeberechnung zum GFG 2010 mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen um weitere 2 Mio. Euro zu rechnen ist. Beschluss: Empfehlungsbeschluss bei 9 Ja- und 4 Neinstimmen: Der Rat beschließt die Nachtragssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009, sowie das Haushaltssicherungskonzept (= Anlage 4 zur Originalniederschrift) der Stadt Bad Münstereifel. Der Rat stellt gleichzeitig fest, dass der Haushaltsausgleich in dem gem. § 76 Abs. 2 GO NRW vorgesehenen Zeitraum nicht erreicht werden wird und die Genehmigungsfähigkeit der Nachtragssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept nicht gegeben ist. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten und zur Beratung vorzulegen. Beratungsergebnis: