Beschlusstext (Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Stadt Bad Münstereifel und Finanzierungsalternative für den Erweiterungsbau des St. Michael-Gymnasiums)

Bad Münstereifel, 24.09.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Montag, den 21.09.2009 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1663 Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Stadt Bad Münstereifel und Finanzierungsalternative für den Erweiterungsbau des St. Michael-Gymnasiums Die Stadtverordneten Anton Schmitz, Wilfried Roggendorf und Heinz Kremer verlassen um 18.45 Uhr den Sitzungssaal. Die UWV-Fraktion erklärt, dass sie wegen zusätzlichem Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht mit wirkt. Die Fraktionen von SPD, FDP und CDU erklären, dass sie ausdrücklich den Erweiterungsbau des St. Michael Gymnasiums unterstützen. Die Verwaltung erklärt, dass zwischenzeitlich bezüglich der Tauschbörse der Infrastrukturmittel gegen Mittel für Bildungseinrichtungen positive Ergebnisse erzielt wurden. Die SPD-Fraktion regt an, zu prüfen, inwiefern die vom Forstbetrieb erwirtschafteten Gewinne eingesetzt werden können. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 7.1 Die Umsetzung der 1. Tranche der Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket II gefördert und am 19.05.2009 grundsätzlich beschlossen worden sind, wird planmäßig umgesetzt. 7.2 Die noch verfügbaren Mittel aus dem Konjunkturpaket II der 2. Tranche in Höhe von insgesamt 1.679.020,-- € werden dem Erweiterungsbau für das St. Michael-Gymnasium zugeordnet. Die sonst ins Auge gefassten Projekte gemäß der Maßnahmenliste werden zurück gestellt, eine Förderung dritter Träger kann mit Blick auf die vorrangig zur Sicherung der Schule notwendigen baulichen Maßnahmen am St. Michael-Gymnasium aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II nicht erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragsteller dementsprechend zu benachrichtigen. Die Umwidmung von 667.419,-- € Konjunkturpaket-Mittel, die für Infrastrukturmaßnahmen gewährt wurden, über die Tauschbörse ist unverzüglich einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen abzuschließen. Beratungsergebnis: