Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-1043/2007)

Entwurf 1. Änderungssatzung vom ...........zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 20.12.2004 Aufgrund des § 7 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in der Neufassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz – vom 09.10.2007 (GV.NRW. Nr. 21 vom 16.10.2007, S. 380) hat der Rat der Stadt Bedburg am _________________ folgende Erste Änderungssatzung vom ______________zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 20.12.2004 beschlossen: Artikel I Allgemeines: Die in der Hauptsatzung verwendete Abkürzung „GO NW“ wird generell durch „GO NRW“ ersetzt. Artikel II § 3 - Einteilung des Stadtgebietes in Stadtbezirke (Ortschaften) Die in der Hauptsatzung im § 3 verwendete Bezeichnung „Stadtbezirke“ wird ersetzt durch die Formulierung „Ortschaften“. Artikel III § 16 - Zuständigkeit für dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen erhält folgende Fassung: ... Artikel IV Diese Erste Änderungssatzung vom ______________________zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 20.12.2004 tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\anlagen\T2247.doc