Bekanntmachung (Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften)

Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften II. 1. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 4. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften der Stadt Bad Münstereifel am 2. 3. Dienstag, den 29.06.2010, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung 4. 4.1 Nichtöffentliche Sitzung Schulische Angelegenheiten Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 18.07/07.08.2001 zwischen der Stadt Euskirchen und der Stadt Bad Münstereifel über die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Lern- und Entwicklungsstörungen im Bereich der Primarstufe durch die Schule an der Erftaue Vergabe der Lehr- und Lernmittel für das Schuljahr 2010/2011 nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz; hier: Auftragsvergabe Angelegenheiten für Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften Trägerschaft über die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder; hier: Sachstandsbericht nach Trägerwechsel Anfragen und Mitteilungen Zuweisung von Dienstkräften des Sozialbüros in eine gemeinsame Einrichtung nach SGB II 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften gez. Eberhard Kremer (Vorsitzender) Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 2. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften vom 13.04.2010 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Schulische Angelegenheiten Angelegenheiten für Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 3. Behindertenbeirat; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.05.2010 4. 5. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel 5. Bedarfsanalyse Kinderspielplätze 6. Anfragen und Mitteilungen 6.1 Ausschöpfung von Synergieeffekten in der Schülerbeförderung