Beschlusstext (Bedarfsanalyse Kinderspielplätze)

Bad Münstereifel, 16.07.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 4. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften vom Dienstag, den 29.06.2010 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 192-IX/Z-1 Bedarfsanalyse Kinderspielplätze Herr Germann erläutert, dass seitens der FDP-Fraktion die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlags in der aufgeführten Form mitgetragen würden, der Punkt 4 sollte vertagt und die Angelegenheit erst dann wieder in die Sitzung aufgenommen werden, wenn mit allen Dorfgemeinschaften Gespräche geführt worden wären unter gleichzeitiger konkreter Regelung der haftungsrechtlichen Seite. Herr Ruß stellt fest, dass zunächst Punkt 2 des Beschlussvorschlags abgearbeitet werden soll, in dem man vorab mit den Vereinen und Dorfgemeinschaften Kontakt aufnehme sollte, um erst danach die erarbeiteten Ergebnisse dem Ausschuss vorzulegen. Dabei sollten nicht nur die Vereine der aufgeführten 10 Standorte sondern alle Beteiligten miteinbezogen werden. Frau Schlierf-Herborn beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses die Stellungnahmen der Dorgemeinschaften und Vereine vorlegen sowie eine Aufstellung beifügen sollte, welche Kosten durch die Stadt abgesichert seien und welche Kosten die Vereine zu tragen hätten. Der Ausschuss-Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder um Entscheidung über diesen Antrag: Der Antrag wird bei 8 Ja- und 11 Nein-Stimmen abgelehnt. Beschluss: Beschluss bei 11-Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen 1. 2. 3. 4. Die Stadt Bad Münstereifel sieht die Notwendigkeit, insbesondere aus Gründen der finanziellen Konsolidierung die Zahl öffentlich verantworteter Kinderspielplätze erheblich zu reduzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, betroffene Vereine/Initiativen/Dorfgemeinschaften aus den Ortschaften zu einer Informationsveranstaltung einzuladen, deren Standorte aufgrund geringer Kinderzahlen zur Disposition gestellt werden müssen. Dabei sollen die städtischen Ziele vermittelt, gemeinsam nach Lösungen gesucht und umfassend über das „Modell Kalkar“ und dessen Übertragbarkeit auf andere Ortschaften informiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen vertraglichen oder notariellen Regelungen auf der Grundlage ortsrechtlicher Bestimmungen und Zuständigkeiten vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kinderspielplätze, für die sich kein örtlicher Partner zur Übernahme bereit erklärt, bis 30.10.2011 rückzubauen. Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften vom 29.06.2010 Seite 2