Bekanntmachung (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Betriebsausschuss „Stadtwerke“ Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 28. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" der Stadt Bad Münstereifel am Donnerstag, den 25.06.2009, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 2. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 07.05.2009 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 3. Abwasserbeseitigung in Mahlberg, Michelsberg; hier: Entwässerungssystem und Regenrückhaltebecken (RRB) 4. Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr 5. Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr 6. Kanalisation Bad Münstereifel, Nöthener Berg; hier: Variantenbetrachtung 7. Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Kanalerweiterung in den Ortslagen Hummerzheim, Soller und Langscheid; hier: Auftragsvergabe 2. Kanalerweiterung in Rupperath, Hünkhovener Kreuz und Harscheider Weg; hier: Auftragsvergabe Ortskanal 3. Kanalsanierung in Reckerscheid; hier: Auftragsvergabe 4. Kanalsanierung in Willerscheid; hier: Auftragsvergabe 5. Abwasserbeseitigung Höhengebiet; hier: Auftragsvergabe zum VS und RÜB Odesheim 6. Schadensklassifizierung (Sanierungskonzept) und Bewertung der Kanalzustandserfassung "Programm 2008" hier: Ing.-Leistungen 7. Auftragsvergabe Jahresvertrag Stadtwerke 8. Auftragsvergabe "Verlegung Steuerkabel zum Hochbehälter Rodert" 9. Anfragen und Mitteilungen gez. Bernhard Müller (Vorsitzender)