Allgemeine Vorlage (Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 09.09.2008 Vorlagen-Nr.: 62/2008 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 24.09.2008 Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW I. Sach- und Rechtslage: Am 12.06.2008 wurde der Personalrat der Gemeinde Kreuzau für eine Amtszeit von 4 Jahren gem. § 23 LPVG NRW neu gewählt. Die konstituierende Sitzung fand am 25.06.2008 statt. Für die Dauer der Wahlperiode ist gem. § 67 LPVG NRW eine Einigungsstelle zu bilden. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und Beisitzern. Auf die Person des Vorsitzenden und des Stellvertreters sowie die Zahl der Beisitzer haben sich die oberste Dienstbehörde (Rat) und der Personalrat zu einigen. Im Einvernehmen mit dem Personalrat wird vorgeschlagen, für die Dauer der Wahlperiode zum Vorsitzenden der Einigungsstelle Herrn Peter Kaptain, Kreis Düren, und zum stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Peter Heinen, Gemeinde Langerwehe, und insgesamt je 3 Beisitzer der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu bestellen. Für die Arbeitgeberseite werden als Beisitzer einschl. Vertreter vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. 5. Herr Dirk Hürtgen, Kreis Düren Herr Hans-Willi Weingartz, Gemeinde Merzenich Herr Willi Lützler, Gemeinde Kreuzau Herr Alexander Mohren, Gemeinde Inden Herr Willi Heimbach, Gemeinde Vettweiß Die vorstehend genannten Personen sind mit einer Bestellung in der entsprechenden Funktion einverstanden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: K e i n e. III. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau bestellt für die Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz als Vorsitzenden: als stellv. Vorsitzenden: seitens der Arbeitgeberseite als Beisitzer bzw. Vertreter: Herrn Peter Kaptain, Kreis Düren Herrn Peter Heinen, Gemeinde Langerwehe Herrn Dirk Hürtgen, Kreis Düren Herrn Hans-Willi Weingartz Herrn Willi Lützler, Gemeinde Kreuzau Herrn Alexander Mohren, Gemeinde Inden Herrn Willi Heimbach, Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister I.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-