Allgemeine Vorlage (Bestellung eines stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2009)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 21.01.2009 Vorlagen-Nr.: 11/2009 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 17.02.2009 Bestellung eines stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2009 I. Sach- und Rechtslage: Nach § 2 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz ist der Hauptverwaltungsbeamte des Wahlgebietes kraft Gesetzes Wahlleiter, stellvertretender Wahlleiter ist sein Vertreter im Amt. Allerdings können Hauptverwaltungsbeamte und ihre Vertreter im Falle ihrer Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters nicht Wahlleiter bzw. stellvertretender Wahlleiter sein. Der Fall der Vertretung tritt dann ein, wenn der Wahlleiter bzw. sein Stellvertreter offiziell als Kandidat nominiert wird. Am 11. Dezember 2008 bin ich als Kandidat für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Kreuzau nominiert worden. Damit kann ich das Amt des Wahlleiters nicht mehr ausüben. Kraft Gesetzes geht diese Funktion nunmehr auf meinen allgemeinen Vertreter, GVD Walter Stolz, über. Es ist somit erforderlich, einen neuen stellvertretenden Wahlleiter zu bestellen. Ich schlage Ihnen vor, den Kämmerer der Gemeinde, GOAR Willi Decker, mit dieser Aufgabe zu betrauen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Zum stellvertretenden Wahlleiter für die Gemeindeoberamtsrat Willi Decker bestellt. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Kommunalwahl am 07. Juni 2009 wird