Bekanntmachung (Rat)

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 d "Südliche Vorstadt" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB als BebauEinladung ungsplan der Innenentwicklung - Änderung von Sondergebiet Handwerkerhof in KernGemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindegebiet ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hier: Beschluss über die eingegangenen (GO NRW) in der Fassung der BekanntStellungnahmen anlässlich der Beteiligung machung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom und der Beteiligung der Behörden und 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 6. sonstigen Träger öffentlicher Belange Sitzung des Rates der Stadt Bad Münsgem.§ 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbetereifel am schluss 7. Einziehung der "Ernst-Diederichs-Straße" Montag, den 12.07.2010, 18:00 Uhr, in Teilbereichen und Widmung der bisheriim Rats- und Bürgersaal in Bad Münsgen Entlastungsstraße des Hammerwertereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. kes Erft in Bad Münstereifel-Arloff als öffentliche Straße nach dem Straßen- und Tagesordnung: Wegegesetz des Landes NRW 8. 5. Satzung zur Änderung der Badeordnung I. Öffentliche Sitzung für das eifelbad in Bad Münstereifel 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Be- 9. Zukunftskonzept für das Friedhofs- und kanntmachung der Sitzung sowie der ordBestattungswesen der Stadt Bad Münsternungsgemäßen Einladung und Beschlusseifel fähigkeit des Rates - Entwurf Erläuterung: 10. Aufwandersatz für KanalgrundstücksanHierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschlüsse; schäftsordnung verwiesen. hier: Kalkulation der Einheitssätze 2. Feststellung über den Eingang von Ein11. Umsetzung des Konjunkturpaketes II in wendungen gegen die Niederschrift über der Stadt Bad Münstereifel; die Sitzung des Rates vom 27.04.2010 hier: Verwendung von Restmitteln Erläuterung: 12. Umsetzung des § 61 a LandeswassergeHierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § setz NRW; 23 der Geschäftsordnung verwiesen. hier. Dichtheitsprüfung von Abwasserlei3. Fragestunde für Einwohner; tungen Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Ge13. Haushaltssicherungskonzept zum Hausschäftsordnung verwiesen. halt 2010 für den Konsolidierungszeitraum 4. 20. Änderung des Flächennutzungsplanes 2010 - 2013 der Stadt Bad Münstereifel, Bereich Arloff, 2007 Am Sportplatz (Prinzenwiese) 14. Jahresabschluss hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 95 hier: Beschluss über die eingegangenen Abs. 3 GO NRW sowie Feststellung des Stellungnahmen anläßl. der Beteiligung Jahresabschlusses und Entlastung gem. § der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB 96 Abs. 1 GO NRW und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 15. Anfragen und Mitteilungen gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender 15.1 Haushalt der Stadt Bad Münstereifel 2010 Beschluss - Höhe der Liquiditätskredite 2010 hier: Schreiben der Kommunalaufsicht 5. Bebauungsplan Nr. 58 "Eschweiler-An der vom 17.05.2010 Wachhecke" Teilbereich 1 hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss 15.2 Leitfaden zu auslaufenden Konzessionsverträgen Öffentliche Bekanntmachung 6. II. Nichtöffentliche Sitzung 1. 2. 3. 4. 5. Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 18.07/07.08.2001 zwischen der Stadt Euskirchen und der Stadt Bad Münstereifel über die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Lern- und Entwicklungsstörungen im Bereich der Primarstufe durch die Schule an der Erftaue Verwaltung des städtischen Wohnungsbestandes Einziehung der "Ernst-Diederichs-Straße" in Teilbereichen und Widmung der bisherigen Entlastungsstraße des Hammerwerkes Erft in Bad Münstereifel-Arloff als öffentliche Straße nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW hier: Grundstücksübertragung Kanalerneuerung in Bad Münstereifel, Linnerijstraße; hier: Auftragsvergabe Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 12.07.2010 Seite 2