Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 33. Änderung - Teilbereich zwischen Erkelenzer Straße und Zufahrtsohr A 61 in Bedburg-Millendorf - hier:a) Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit sowie der im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden. b) Abschließende Beschlussfassung.)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP721/2008 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 29.01.2008 Rat der Stadt Bedburg 11.03.2008 Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 33. Änderung - Teilbereich zwischen Erkelenzer Straße und Zufahrtsohr A 61 in Bedburg-Millendorf hier: a) Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit sowie der im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden. b) Abschließende Beschlussfassung. Beschlussvorschlag: zu a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt über die während der öffentlichen Auslegung (vom 02.09. bzw. 25.08.2003 und der Auslegung vom 16.11. bzw. 20.11.2007) gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBI. I S. 3316) vorgetragenen Anregungen sowie über die während des Verfahrens der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches vorgetragenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse zu fassen. zu b) Ferner fasst der Rat der Stadt Bedburg, unter Berücksichtigung der Änderungen bzw. Ergänzungen gem. a) die abschließende Beschlussfassung für die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP7-21/2008 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Seite: 2 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 28.08.2007 über die bei der öffentlichen Auslegung (vom 02.09.-08.10.2003) eingegangenen Anregungen eine Abwägung durchgeführt und einzeln Beschlüsse gefasst. Bedingt durch die Novellierung des Baugesetzbuches 2006 (gem. § 244 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau) mussten die eingeleiteten Verfahren bis zum 20.07.2006 abgeschlossen werden; ansonsten sollten die nicht abgeschlossenen Verfahren nach neuem Recht durchgeführt werden. Aus diesem Grund und um das Verfahren nunmehr zum Abschluss zu bringen, hat der Rat der Stadt Bedburg in der gleichen Sitzung am 28.08.2007 den Beschluss gefasst, den Aufstellungsbeschluss vom 25.09.2001 aufzuheben und erneut gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu fassen. Des Weiteren hat der Rat den Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung gefasst. Planungsziel dieser Flächennutzungsplanänderung ist die Änderung von bisher „Grünfläche allgemein“ in „gemischte Baufläche (M)“ und die nachrichtliche Übernahme Landschaftsschutzgebiet in Anpassung an den Landschaftsplan des Rhein-Erft-Kreises zu streichen. Für den süd-westlichen Teil des Flurstückes 1049 – entlang der Millendorfer Straße ist die Änderung von „Wohnbaufläche“ in „Grünfläche allgemein“ vorgesehen. Anlaß der Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung war ein am 17.04.2001 beim Rhein-Erft-Kreis eigegangener Bauantrag zur Errichtung einer Reithalle mit Stallung und Neugebäude auf dem Grundstück Gemarkung Lipp, Flur 3, Flurstück 101. Das Verfahren der öffentlichen Auslegung lief in der Zeit vom 20.11.2007 bis 21.12.2007. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 13.11.2007 von der öffentlichen Auslegung des Planes benachrichtigt. Die Bürger wurden durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 13.11.2007 ebenfalls über die Offenlage unterrichtet. Die vorgetragenen Stellungnahmen seitens der Bürger und Träger öffentlicher Belange sind in der Anlage zu a) nebst Abwägungs- und Beschlussvorschlag beigefügt. Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Anmerkung: Die Kosten des gesamten Verfahrens werden durch den Antragsteller getragen ein entsprechender Vertrag zwischen dem Antragsteller und der Stadt Bedburg ist am 11.10.2007 unterzeichnet worden. Anlagen: • Liste der Stellungnahmen zu a) nebst Abwägung und Beschlussvorschlag • Planzeichnung • Begründung und Umweltbericht Beschlussvorlage WP7-21/2008 1. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 04.03.2008 ----------------------------------Jung ----------------------------------Leveringhaus Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Kenntnis genommen: ---------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-21/2008 1. Ergänzung Seite 4