Beschlussvorlage (Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP749/2008 1. Ergänzung Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 19.02.2008 Hauptausschuss 04.03.2008 Rat der Stadt Bedburg 11.03.2008 Betreff: Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, die Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008 auf der Basis des am 22.01.2008 zugeleiteten Entwurfs mit den im Hauptausschuss beratenen Änderungen des Ergebnis- und Finanzplans. Weiterhin beschließt der Rat auf Empfehlung des Hauptausschusses die als Anlage beigefügten politischen Zielvorgaben einschließlich der in den Bemerkungen angegebenen finanziellen Auswirkungen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Vorschläge der politischen Zielvorgaben der CDU-, SPD-, der FDP-und der FWG-Fraktion sowie ein Verwaltungsvorschlag wurden in einer Synopse gegenüber gestellt und vom Hauptausschuss beraten. Der Hauptausschuss beschloss weitestgehend einstimmig, dem Rat zu empfehlen, die politischen Zielvorgaben (siehe Anlage) zu beschließen. Hinsichtlich der beschlossenen Zielvorgaben ergeben sich unmittelbar folgende Veränderungen für den Haushaltsplan: 1. Ergebnisplan Produkt Seite im HHP 110.111.410 Personalwirtschaft 498 110.111.410 Personalwirtschaft 498 110.111.410 Personalwirtschaft 498 110.111.430 IT-Management 510.511.110 Räumliche Planungs- und Entwicklungszusammenarbeit 506 Betrag Bemerkung € * 135.000 1 A13-Stelle (Zentrale Vergabestelle, Bezüge und evtl. Pensionsrückst.) ab dem 01.07.2008; ab 2009 jährlich 70.000 € 18.000 Zusätzliche 3 Auszubildende ab dem 01.09.2008 (ab 2009 jährlich 54.000 €) 1.000 Reiseaufwendungen für zusätzliche Auszubildende (ab 2009 jährlich 3.000 €) 700 Abschreibungen Software Bauhof (ab 2009 jährlich 1.400 €) *135.000 1 A13-Stelle (Stadtplaner, Bezüge und evtl. Pensionsrückst.) ab dem 01.07.2008; ab 2009 jährlich 70.000 € * Die Mittel werden bis zur Freigabe durch den Rat gesperrt. 2. Finanzplan Auftrag Erweiterung Turnhalle Kaster Gewährung von Arbeitgeberdarlehen IT-Investitionen FB I Seite im HHP 456 498 506 Betrag Bemerkung € 5.000 Planungskosten (Im Haushaltsplan 2009 sind ggf. Baukosten zu veranschlagen). 30.000 Betrag wird auch in den jeweiligen Finanzplanungsjahren veranschlagt 7.000 Software für die Arbeitsplanung/abrechnung beim Bauhof Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Landschaftsverband die Landschaftsumlage senkt. In der Vorlage zur Beratung des Haushaltes im Hauptausschuss war aus diesem Grunde eine Senkung der Kreisumlage vorgesehen. Vom Rhein-Erft-Kreis wurden zwischenzeitlich signalisiert, dass eine Weitergabe der Einsparung aus diversen Gründen eventuell nicht möglich ist. Diese Entscheidung wird allerdings frühestens im April/Mai diesen Jahres getroffen. Zur Einhaltung des Vorsichtsprinzips wird vorgeschlagen, die im Entwurf veranschlagte Kreisumlage beizubehalten (Verschlechterung 2008: 195.000 €). Beschlussvorlage WP7-49/2008 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Aufgrund der dem Hauptausschuss vorgelegten Änderungen sowie der vorgenannten Änderungen ergeben sich nunmehr folgende Jahresergebnisse: 1. Ergebnisplan: ¾ ¾ ¾ ¾ 2008 2009 2010 2011 ./. ./. ./. + 9.618.554 € 850.439 € 713.691 € 656.353 € 2. Finanzplan (Saldo aus Investitionstätigkeit) ¾ ¾ ¾ ¾ 2008 2009 2010 2011 ./. ./. ./. + 1.602.236 € 804.791 € 29.916 € 70.914 € Der Hauptausschuss wurde bereits informiert, dass ein Druck des Haushaltsplanes aufgrund der Kürze der Zeit und der einzuarbeitenden Änderungen nicht möglich ist. Der Gesamtergebnisplan, die aktualisierte Haushaltssatzung sowie die vom Hauptausschuss empfohlenen politischen Zielvorgaben sind als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 07.03.2008 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-49/2008 1. Ergänzung Seite 3