Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-49/2008 1. Ergänzung)

Fachbereichsübergreifende Zielvorgaben Vorschlag Hauptausschuss Haushaltsbuch und Bürgerbeteiligung Bemerkungen Je Produkt ist ein sachlich Verantwortlicher festzulegen, der in den jeweiligen Teilplänen anzugeben ist. Die Budgetverantwortung der Fachbereichsleitung bleibt hiervon unberührt. Es soll über Möglichkeiten nachgedacht werden, die Bürger stärker bei haushalterischen Belangen einzubinden. Eine Implementierung eines Bürgerhaushaltes wird hierbei ausdrücklich nicht beabsichtigt. Vielmehr wird an eine Beteiligung im Rahmen der Stadtteilforen bzw. im Internet gedacht. 1 Zielvorgaben Fachbereich I - Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung Produkt 110.111.120 Bauhof Seite Vorschlag Hauptausschuss Auf der Grundlage eines zu erarbeitenden Leistungsverzeichnisses soll ein Konzept bezüglich einer stadtteilbezogenen Organisationsstruktur bis Mitte 2008 erstellt werden. Hierin einzuarbeiten ist die Darstellung der Auswirkungen der 7 zusätzlichen Stellen sowie die Möglichkeit der Produktivitätssteigerung durch eine Verbesserung der technischen Ausrüstung. Die Umsetzung des Konzeptes sollte nach Möglichkeit auf 201 einer edv-gestützten Arbeitsplanung erfolgen. Bemerkungen Für die Anschaffung eines entsprechenden Tools zur Arbeitsplanung und -abrechnung werden im Budget des Fachbereichs IV (IT-Managment) investive Auszahlungen in Höhe von 7.000 € veranschlagt. Hieraus resultieren Abschreibungsaufwendungen in Höhe von 1.400 € jährlich. Über Stundenaufzeichnungen ist der Anteil an Arbeitsaufwand für investive Maßnahmen zwecks Aktivierung als Eigenleistung in der Anlagenbuchhaltung zu ermitteln. Es ist ein Verkaufskataster hinsichtlich der zu vermarktenden Gebäude und Flächen bis zum 30.06.2008 zu erstellen. Über den Stand der Verkaufsbemühungen ist sowohl dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung als auch dem Ausschuss für die Bewirtschaftung städtischer Gebäude zu berichten. Die Verrmarktung städtischer Gebäude und Flächen sollte bei schwieriger Vermarktungslage über externe Makler erfolgen. Grundsätzlich sind Grundstücke im Internet anzubieten. Liegenschafts110.111.130 verwaltung Fortführung der Ansiedlungspolititk durch Flächenbeschaffung bezogen auf alle Stadtteile. Bei der Vermarktung und Verpachtung sollen die 209 Ortsvorsteher aufgrund ihrer ortsspezifischen Kenntnisse mitwirken. Dem zuständigen Ausschuss ist ein Baulückenkataster vorzulegen. Dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung werden Mitte 2008 im Rahmen der Vorstellung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung Vorschläge zur Bereitstellung von verbilligtem Bauland unterbreitet. Erstellung eines Konzeptes zu Durchführung von Stadtteilworkshops und Vorlage an den zuständigen Ausschuss Kleinstflächen sind grundsätzlich nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten an interessierte Bürger abzugeben. Bei der Verkaufspreisermittlung ist die Ersparnis aus der entfallenden Pflege zu berücksichtigen. 420.424.110 Sportplätze 219 Nach Umwandlung des Tennenplatzes an der Burgundischen Straße in einen Kunstrasenplatz im Jahr 2009 schließt sich eine Erfahrungsphase von einem Jahr an. In dieser Erfahrungsphase ist ein Nutzungskonzept der Sportplätze (wer nutzt wann mit wieviel Personen) zu erstellen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Nutzungsanalyse und ggf. positiver Beurteilung des Kunstrasenplatzes werden im Haushaltplan des Jahres 2010 die Umwandlungen der übrigen Tennenplätze in Kunstrasenplätze in den einzelnen Finanzplanungsjahren eingestellt. Die Unterhaltung der Sportplätze ist grundsätzlich den Vereinen zu übertragen. Der Sportplatz Lipp ist kurzfristig einer Vermarktung zuzuführen. Den derzeit dort trainierenden Vereinen sind Alternativen zu bieten. 2 Zielvorgaben Fachbereich I - Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung Produkt Seite Vorschlag Hauptausschuss Bemerkungen Verstärkung der Fremdvergabe für Bebauungspläne zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten. Räumliche Planungs510.511.110 und Entwicklungszusammenarbeit 221 Schnellstmögliche Nachbesetzung der Stelle des "Stadtplaners" Im Stellenplan wird eine Stelle (A13) im Fachbereich I ausgewiesen. Hierfür werden ab dem 01.07.2008 Mittel im Haushaltsplan veranschlagt (70.000 € jährlich). Vorsorglich werden 100.000 € für eventuell zu übernehmende Pensionsverpflichtungen eingestellt. Der im Haushaltsjahr 2008 insgesamt veranschlagte Mehraufwand in Höhe von 135.000 € wird mit einem Sperrvermerk versehen. Vergabe des Planungsauftrages für den Bebauungsplan "Realisierungswettbewerb Kaster" an den Preisträger zur zeitnahen Fortentwicklung des Siegerkonzeptes 520.523.110 Denkmalschutz Städtische Denkmäler (nicht Gebäude) sind nur bei äußerster Dringlichkeit instandzusetzen. Hierzu ist dem Fachausschuss eine 229 Prioritätenliste vorzulegen. Im Haushaltsplan 2008 werden vorsorglich 20.000 € für die Unterhaltung der Denkmäler eingestellt. Verkehrssicherung/540.541.120 planung Zur Verkehrsentlastung von Millendorf werden die Überlegungen aus dem Verkehrsentwicklungsplan wieder aufgegriffen, einen Anschluss der 239 Millendorfer Straße an die L279 zu planen. Hierzu beginnt die Verwaltung mit den Planungen und stellt diese im Fachausschuss vor. Von einer Veranschlagung von Mitteln wird zunächst abgesehen. 540.547.110 ÖPNV 239 550.551.110 Öffentliche Grünflächen 550.551.120 Kinderspielplätze Sobald festgestellt wird, dass die Denkmäler zu sanieren sind, ist grundsätzlich die Bildung einer Rückstellung erforderlich. Im Teilfinanzplan wurden sowohl Landeszuweisungen als auch Auszahlungsermächtigungen veranschlagt. Die wirtschaftliche Situation ist durch die Vermarktung der Wartehäuschen (Werbeeinnahmen etc.) zu verbessern. Ausweitung der Beetpatenschaften. Unterstützung der Bürger bei der 261 Entsorgung des öffentlichen Grünschnitts bei Übernahme einer Patenschaft. Die Überprüfung des aktuellen Standortbedarfs wurde durch den FB II in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt vorgenommen. (Politische Zielvorgabe für das Haushaltsjahr 2006 unter Produkt 530 110 120) Die Ergebnisse aus dieser Bereisung sind schnellstmöglich umzusetzen. Gegebenenfalls ist eine weitere Bereisung mit den zuständigen 265 Ausschüssen abzustimmen. Die Attraktivität der Hauptspielplätze ist regelmäßig zu prüfen und zu erhalten. 550.553.110 Bestattungswesen Die Flächen sind an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Über die 270 Möglichkeiten der Umnutzung der Flächen ist dem zuständigen Fachausschuss ein Konzept zur Entscheidung vorzulegen. Regelmäßige Berichterstattung über geplante und durchgeführte Maßnahmen. Abstimmung der Unternehmertage auf die besonderen Belange der beteiligten Unternehmen bei der Terminierung und Durchführung. Strukturierung in Abstimmung mit dem Bereich Stadtmarketing, Kultur und Tourismus in Form eines "runden Tisches". 570.571.110 Wirtschaftsförderung 277 Durch organisatorische Maßnahmen soll eine Verzahnung der Bereiche Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing erreicht werden. Es werden keine zusätzlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt. Das Ergebnis der Wirtschaftsförderung wird am Aufwand für die Wirtschaftsförderung je geschaffenem Arbeitsplatz bzw. je angesiedeltem Betrieb gemessen. Ein Ergebnisbericht ist dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen. 3 Zielvorgaben Fachbereich II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales Produkt Angelegenheiten der 120.122.210 öffentlichen Ordnung 210.212.210 Hauptschule 210.215.210 Realshule 210.217.210 Gymnaisum 210.212.210 Hauptschule 210.215.210 Realshule 210.217.210 Gymnaisum 250.271.210 Sonstige Volksbildung Seite Vorschlag Hauptausschuss Bemerkungen Der stattfindende "runde Tisch" (Polizei, Jugendamt, Sozialarbeiterin) wird zur 293 Prävention von Jugendgewalt beibehalten. Hier wird zukünftig die Politik stärker eingebunden. An allen städtischen Schulen ist der 333 Informatik-Unterricht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben durchzuführen. 339 Hierzu sind durch die Stadt als Schulträger die Lehr- und Lernmittel nach dem jeweilig 341 verfolgten Konzept bereitzustellen. Die Ergebnisse der regelmäßig 333 stattfindenden Treffen der Schulleiter hinsichtlich der Notwendigkeit einer 339 "Mensa" am Schulzentrum sollen analysiert und dem zuständigen Ausschuss vorgelegt 341 werden Hinsichtlich der Jugendmusikschule ist ein qualitativ hochwertiges, breites und für alle Bevölkerungsschichten finanzierbares Angebot dauerhaft sicherzustellen. Ein Konzept ist bis zum 30.06.2008 dem zuständigen Ausschuss zur Beratung 357 vorzulegen. Zur Zeit wird die Thematik "Jugendmusikschule/private Musikschule" verwaltungsseitig aufgearbeitet. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wird im ersten Halbjahr 2008 dem zuständigen Ausschuss vorgelegt. Unter Umständen sind Mittel bereitzustellen. Ein Tätigkeitsbericht sowie ein Konzept hinsichtlich der zukünftigen Arbeit der VHS ist im Laufe des Jahres 2008 dem zuständigen Ausschuss zur Beratung vorzulegen. 250.281.210 Kulturveranstaltungen Verwaltungsseitig ist ein Konzept zu erstellen, eine "Bedburg-Card" einzuführen. Nach Erarbeitung des Konzeptes sind Mittel Hierin sind die möglichen Einsatzfelder mit 361 im Haushaltsplan 2009 bereitszustellen den jeweils anfallenden bzw. anzupassen (bei Mindererträgen). Aufwendungen/Mindererträgen zu benennen. 250.281.220 Förderung von Vereinen Die Richtlinien für die Zuschussgewährung werden vom Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales festgelegt. Dem vorgenannten Ausschuss sind Vorschläge 385 zu unterbreiten, inwieweit eine stärkere Förderung von Vereinen mit Jugendarbeit möglich ist. Haushaltsmittel sind zunächst nicht zu veranschlagen. 4 Zielvorgaben Fachbereich III - Facility-Management Produkt Seite Vorschlag Hauptausschuss Bemerkungen Der zuständige Fachausschuss gibt in der nächsten Sitzung die Kriterien zur Intensivierung des Berichtswesens vor. 110.111.300 Verwaltung FacilityManagement 433 Die Verwaltung und Vermarktung der städtischen Immobilien ist zwischen den zuständigen Fachbereichen besser zu koordinieren. Der Sportstättenentwicklungsplan ist unter Einbeziehung des Kreissportbundes aufzustellen. Über die hieraus resultierenden 437 Auswirkungen auf die Stadt Bedburg bzw. die Vereine berät der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen. 110.111.305 Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 110.111.315 Mindestens zweimal jährlich ist über die Sonstige Verwaltungs- und 445 Mietentwicklung im Gründerzentrum dem Betriebsgebäude zuständigen Ausschuss zu berichten. 110.111.330 Schulgebäude 110.111.340 Wohngebäude Mittel sind zunächst nicht zu veranschlagen. Hinsichtlich der Turnhalle an der Grundschule Kaster ist eine Darstellung und eine konkrete Kostenplanung einer Erweiterung/kombinierten Umnutzung als Veranstaltungsstätte in der Es werden 5.000 € an Planungskosten 455 veranschlagt. Nachfolge zur Multihalle bis Mitte 2008 vorzulegen. Einbindung in die Bauleitplanung des städtebaulichen Realisierungskonzeptes Kaster. Umgehender Verkauf der Gebäude Kolpingstraße 48 und 49 und Heinsberger Straße. Einschaltung externer Makler bzw. konkrete Prüfung der städtebaulichen Relevanz einer Niederlegung der Gebäude Kolpingstraße 463 zur Verbesserung der Verkehrssituation. Berichterstattung (zweimal jährlich) hinsichtlich der Vermarktung städtischer Wohngebäude an den zuständigen Ausschuss. 5 Zielvorgaben Fachbereich III - Facility-Management Produkt 110.111.360 Gebäude für Kinder und Jugendliche Seite 471 Vorschlag Hauptausschuss Bemerkungen Die Gebäude für Kinder und Jugendliche werden auch zukünftig betrieben. Es ist zu prüfen, ob das Kiosk am Freibad nicht zu besseren Konditionen zu verpachten ist. 110.111.380 Gebäude und Betrieb der Bäder 420.424.310 Die Entwicklung im Freibad wird zunächst abgewartet und erst bei dringendem Handlungsbedarf zur Entscheidung in den 479 politischen Gremien gebracht. 489 Die Sanierungskosten sowie die Aufwendungen für einen dauerhaften Betrieb des Freibades sind anhand eines theoretischen Szenarios zu ermitteln. Das Vereinsschwimmen ist im Hallenbad sicherzustellen. Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes zur Einbindung der "Schlossgärtnerei" in den Schlosspark als zentrale Erholungsstätte im Zentrum - Rahmenplanung Bedburg. Planung einer Bestandssanierung der alten Schule Kirchtroisdorf. 110.111.390 Mischgenutzte Gebäude Vor einem Verkauf der alten Schule Lipp muss zuerst für die ansässigen Vereine ein vergleichbarer Ersatz im Ortsteil Lipp gefunden 483 werden. Erst danach kann eine Veräußerung erfolgen. Vor Umsetzung dieser Zielvorgabe ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich anzustellen. Professionelle Vermarktung von Immobilien (insbesondere der alten Schule Kirdorf) Die alte Schule Kirdorf steht leer. 6 Zielvorgaben Fachbereich IV - Finanzen, Personal, Organisation Produkt Seite Vorschlag Hauptausschuss Bemerkungen Erstellung einer konkreten Organisationsstruktur für die Übernahme der Bauaufsicht und des Jugendamtes vom Rhein-Erft-Kreis. Darstellung der haushalterischen Auswirkungen zu den Haushaltsplanungen 2009. Die Berichte sind grundsätzlich zu den Stichtagen 30.04. und 30.09. zu erstellen und umgehend den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen. 110.111.410 Allgemeine Personalwirtschaft, Organisation 530.537.410 Abfallbeseitigung 610.611.410 Allgemeine Finanzwirtschaft 497 Dem Bürgermeister wird vorgeschlagen, eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Weiterhin wird vorgeschlagen, ein "zentrales Vertragswesen" einzurichten. Hierfür ist eine Stelle im Stellenplan (A13) vorzusehen. Die hierfür veranschlagten Mittel sind mit einem Sperrvermerk vorzusehen. Daneben soll die Verwaltung eine Fortschreibung des Personalkonzeptes 2005-2009 im Laufe des Jahres erarbeiten. Ab dem 01.07.2008 werden Personalkosten im Budget des Fachbereichs IV veranschlagt (jährlich 70.000 €). Für die Übernahme evtl. Pensionsverpflichtungen wird ein Betrag von 100.000 € im Haushaltsjahr 2008 veranschlagt. Beide für 2008 vorgesehenen Beträge (135.000 €) werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Stadt Bedburg kommt ihrer sozialpolitischen Verpflichtung nach und bildet zukünftig junge Menschen in den verschiedenen Verwaltungsberufen über Bedarf aus (maximal 6 Auszubildende gleichzeitig). Weiterhin wird versucht, die Voraussetzungen für die Gewährleistung einer Ausbildung im städtischen Bauhof zu schaffen. Eine Übernahmegarantie nach erfolgreichem Abschluss ist damit nicht verbunden. Es ist zu prüfen, ob im gewerblichen Bereich eine Kooperation mit dem Landesbetrieb Straßenbau geschlossen werden kann. Je Auszubildendem wird ein Betrag von jährlich rd. 18.000 € (Personalaufwand) veranschlagt. Zusätzlich werden rd. 1.000 € Sachaufwand je Person veranschlagt. Hinsichtlich der Ausbildungsmöglichkeiten im gewerblichen Bereich werden im Haushaltsplan 2008 noch keine Veranschlagungen vorgenommen, da hier zunächst die Voraussetzungen zu schaffen sind. Eine Veranschlagung wird ggf. bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2009 vorgenommen. Ziel ist es, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bereitzustellen, damit sie sich verstärkt in Bedburg niederlassen. Dies sollte auch und vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gelten. Sie sind deshalb beim Erwerb oder Bau von Vorsorglich werden 30.000 € jährlich (1 -2 Fälle) Wohnungseigentum mit Arbeitgeberdarlehen zu bereitgestellt. unterstützen. Die Verwaltung legt dem zuständigen Fachausschuss die zuletzt gültige Richtlinie über Arbeitgeberdarlehen zur Beratung vor und prüft nach, ob es alternative oder darüber hinaus gehende Möglichkeiten einer entsprechenden Förderung gibt. Es ist zu prüfen, ob eine Kooperation mit der Landwirtschaft zur Bekämpfung des Wilden Mülls 511 umsetzbar ist. Ziel ist, eine Kosteneinsparung zu erreichen. Weiterhin sollte mit Schulen und Vereinen über "Müllsammelaktionen" geredet werden. 519 Dem Kämmerer wird vorgeschlagen, den Entwurf der Haushaltssatzung 2009 mit reduzierten Realsteuerhebesätzen (Niveau des Jahres 2005) aufzustellen. 7 Zielvorgaben Ratsbüro Produkt Seite Vorschlag Hauptausschuss 110.111.580 Lokale Agenda Der Lokale-Agenda-Prozess soll nach wie vor initiiert werden. Die nachhaltige Entwicklung für die zukünftigen Generationen ist verstärkt zu fördern. Die Verpflichtung in § 1 Abs. 1 Satz 1 559 GO, wonach die Gemeinden zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen handeln, ist umzusetzen. Zusätzlich sind Staddtteilforen zur Behandlung lokaler Fragestellungen einzurichten. 570.571.510 Stadt-/Standortmarketing Vorstellung des Handlungskonzeptes 563 bis 5/2008 und Abstimmung mit dem Bereich Wirtschaftsförderung 570.575.510 Tourismus 567 Bemerkungen Durch organisatorische Maßnahmen soll eine Verzahnung der Bereiche Es werden keine zusätzlichen Mittel Wirtschaftsförderung, Tourismus und im Haushalt bereitgestellt. Stadtmarketing erreicht werden. 8