Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 15/Kaster (Neuaufstellung), 12. Änderung - Gebiet des Rahmenplanes Kaster, beidseits der St.-Rochus-Straße, Rathaus ehem. Bahntrasse und Gustav-Heinemann-Straße- hier: Aufstellungsbeschluss )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP720/2008 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 26 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 29.01.2008 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 26.02.2008 Betreff: Bebauungsplan Nr. 15/Kaster (Neuaufstellung), 12. Änderung - Gebiet des Rahmenplanes Kaster, beidseits der St.-Rochus-Straße, Rathaus ehem. Bahntrasse und Gustav-Heinemann-Straßehier: Aufstellungsbeschluss Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung fasst gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) den Aufstellungsbeschluss für die 12.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/Kaster (Neuaufstellung) mit dem Planungsziel der Sicherung der Ergebnisse aus dem städtebaulichen Realisierungswettbewerb für das Zentrum von Kaster. Die Plangebietsgrenzen sind aus dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Die wesentlichen Planungsziele werden durch die aus dem Wettbewerb erfolgten Zielvorstellungen definiert. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Wie bereits in der Sitzungsvorlage vom 29.01.2008 (TOP 2/ WP7-20/2008) ausgeführt wurde, ist das Wettbewerbsverfahren für den „Rahmenplan Kaster“ abgeschlossen. Der Gewinner des 1. Preises hat die Planung im Fachausschuss nochmals vorgestellt. Es gilt nunmehr, die aus dem Wettbewerb erfolgten Zielvorstellungen im Rahmen der Schaffung des erforderlichen Planungsrechtes städtebaulich zu sichern. Als erster Schritt wird hier die Fassung eines Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erforderlich, um im Einzelfall planerische Vorstellungen, die den Ergebnissen aus dem Wettbewerb entgegenlaufen, möglichst in Anlehnung an § 14 und 15 des Baugesetzbuches (Zurückstellung eines Baugesuches/Veränderungssperre) zu verhindern. Die Plangebietsgrenzen werden durch die Flächen des Wettbewerbsgebiets, welches in der Anlage beigefügt ist, festgelegt. Die Inhalte werden durch das in der Anlage beigefügte Wettbewerbsergebnis definiert. Die Planungen betreffen das Gebiet des Bebauungsplanes Nr.- 15/Kaster. Im Rahmen der 12. Änderung dieses Bebauungsplanes wird eine Neuaufstellung erforderlich. Seitens der Verwaltung wird vorgesehen – wie bereits im Vorfeld zum gesamten Verfahren ausgeführt wurde – den Auftrag zur Erstellung der Bauleitplanung an den Träger des 1. Preises aus dem Wettbewerb zu vergeben. Die Mittel hierfür stehen zur Verfügung. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung soll in einem erhöhten– außerhalb des durch den Gesetzgeber festgelegten Erfordernisses – sehr umfangreichen Maße erfolgen. Die Verwaltung schlägt daher vor,. den Aufstellungsbeschluss für die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 Kaster gem. Beschlussvorschlag zu fassen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 19.02.2008 Beschlussvorlage WP7-20/2008 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Leveringhaus) Bearbeiter Fachbereichsleiter Kenntnis genommen: ----------------------------------(Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-20/2008 1. Ergänzung Seite 3