Sitzungsvorlage (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich - hier: Änderung der Antragsfrist nach § 3 Abs. 1 )

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 15.09.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 343/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.09.2014 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich - hier: Änderung der Antragsfrist nach § 3 Abs. 1 Anlg.: -/I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich wie folgt: Die Antragsfrist in § 3 „Aufstellung der Tagesordnung“ wird von 12 Tagen auf 15 Tage vor dem Sitzungstag erhöht. Begründung: Der Rat hat in der konstituierenden Sitzung am 25.06.2014 beschlossen, dass die Ladungsfrist von 7 auf 10 Tage erhöht wird. Bereits nach den ersten Sitzungen seit Unstellung auf die neue Ladungsfrist ist ersichtlich, dass es aufgrund der Umstellung zu Überschneidungen des Eingangs von Anträgen und der Freigabe der Tagesordnung kommen kann. Die daraus resultierenden Verzögerungen der Antragstellung führen dazu, dass eine Berücksichtigung für die Tagesordnung bzw. eine adäquate Bearbeitung des Antrags nicht gewährleistet werden kann. Um solchen Problemen zukünftig vorzubeugen, schlägt die Verwaltung vor, die Frist von 12 auf 15 Tage zu erhöhen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 343/2014 x nein nein Seite 2