Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
98 kB
Datum
29.09.2015
Erstellt
10.09.15, 15:40
Aktualisiert
10.09.15, 15:40
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT ERFTSTADT
öffentlich
Der Bürgermeister
V 399/2015
Az.: 270
Amt: - 270 BeschlAusf.: - 20 / - 270 Datum: 19.08.2015
Kämmerer
Dezernat 4
Dezernat 6
gez. Erner, Bürgermeister
BM
20.08.2015
Datum Freigabe -100-
gez. Knips
Amtsleiter
RPA
Beratungsfolge
Haupt- Finanz- und Personalausschuss
Rat
Betrifft:
Termin
Bemerkungen
22.09.2015
vorberatend
29.09.2015
beschließend
Überplanmäßige Mittelbereitstellung - Produkt 010 111 120 - Steuern und Abgaben
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten in €:
Erträge in €:
10.800
Folgekosten in €:
Kostenträger:
Sachkonto:
010 111 120
5431000
Mittel stehen zur Verfügung:
Jahr der Mittelbereitstellung:
Ja
X Nein
Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke)
Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt:
Folgekosten Kernhaushalt:
Ja
Nein
Unterschrift des Budgetverantwortlichen
Erftstadt, den
Beschlussentwurf:
Im Haushalt 2015 werden für die Ausgaben im Bereich Steuern und Abgaben,
Produkt 010 111 120, Sachkonto 5431000 überplanmäßig 10.800 € zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Der Rat der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am 17.03.2015 die rückwirkende Erhöhung der
Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Die Kosten für die Verschickung dieser Änderungsbescheide waren in der Mittelanmeldung 2014 nicht vorgesehen, so dass die Mittel
im Haushalt 2015 nicht zur Verfügung stehen. Daher wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung
in Höhe von 10.800 € erforderlich. Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überschreitet die Summe die als
erheblich definierten Aufwendungen. Die Deckung erfolgt innerhalb des Dezernates -2- über das
Produkt 010 111 110 - Zahlungsabwicklung und Vollstreckung -, Sachkonto 5482000.
In Vertretung
(Knips)
-2-