Beschlussvorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung - Produkt 010 111 120 - Steuern und Abgaben)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 399/2015 Az.: 270 Amt: - 270 BeschlAusf.: - 20 / - 270 Datum: 19.08.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 20.08.2015 Datum Freigabe -100- gez. Knips Amtsleiter RPA Beratungsfolge Haupt- Finanz- und Personalausschuss Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 22.09.2015 vorberatend 29.09.2015 beschließend Überplanmäßige Mittelbereitstellung - Produkt 010 111 120 - Steuern und Abgaben Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 10.800 Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: 010 111 120 5431000 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja X Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Im Haushalt 2015 werden für die Ausgaben im Bereich Steuern und Abgaben, Produkt 010 111 120, Sachkonto 5431000 überplanmäßig 10.800 € zur Verfügung gestellt. Begründung: Der Rat der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am 17.03.2015 die rückwirkende Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Die Kosten für die Verschickung dieser Änderungsbescheide waren in der Mittelanmeldung 2014 nicht vorgesehen, so dass die Mittel im Haushalt 2015 nicht zur Verfügung stehen. Daher wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 10.800 € erforderlich. Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überschreitet die Summe die als erheblich definierten Aufwendungen. Die Deckung erfolgt innerhalb des Dezernates -2- über das Produkt 010 111 110 - Zahlungsabwicklung und Vollstreckung -, Sachkonto 5482000. In Vertretung (Knips) -2-