Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage WP7-104/2008)

STADT BEDBURG Fachbereich II FBL Kramer Datum: 17. Juni 2008 Anlage zu TOP 4 Umsetzung einer gerechteren Staffelung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen - Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 23.05.2008 In der o. a. Thematik hat der Rhein-Erft-Kreis der Stadt Bedburg unter heutigem Datum per e-mail mitgeteilt, dass sich im Ergebnis einer aktuellen Aufstellung der Elternbeiträge 81 Bedburger Eltern in der Einkommensstufe 6 [jährliches Einkommen über 61.000 €] befinden. Wie viele dieser Eltern ein Einkommen über 73.000 € [neu eingerichtete Einkommensstufe 7] beziehen, kann ausweislich der e-mail seitens des Rhein-Erft-Kreises erst nach Vorlage entsprechender Einkommensnachweise für das Kindergartenjahr 2008/ 2009 festgestellt werden. Im Ergebnis müssen insofern die seitens des Rhein-Erft-Kreises bei Erstellung der Verwaltungsvorlage mit 25.000,- € bezifferten Mehrausgaben [freiwilliger Zuschuss der Stadt Bedburg zur faktischen Aufhebung der 7. Einkommensstufe] aus Sicht der Verwaltung kritisch hinterfragt werden. Ausgehend von einer monatlichen Bezuschussung von 45,- € [Kinder ab 2 Jahre bei 25 Std./ wöchentl.] bis 112,- € [Kinder unter 2 Jahre bei 45 Std./ wöchentl.] pro Elternteil in der 7. Einkommensstufe belaufen sich die Mehrkosten im `worst-case´ auf 108.864,- € für ein Kindergartenjahr. In Anbetracht der - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht bzw. noch nicht einmal annährend bezifferbaren Mehrausgaben, schlägt die Verwaltung vor, den Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 23.05.2008 betreffend der Umsetzung einer gerechteren Staffelung der Elternbeiträge bis zur Prüfung durch den Rhein-ErftKreis - sowohl hinsichtlich der tatsächlichen Einkommensstruktur, als auch hinsichtlich einer möglichen Ausgleichszahlung der Stadt Bedburg an den Rhein-Erft-Kreis zurückzustellen. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass nach Abschluss der Prüfung durch den Rhein-Erft-Kreis grundsätzlich auch eine rückwirkende Erstattung seitens der Stadt Bedburg in Form eines freiwilligen Zuschusses möglich ist. (Kramer) Fachbereichsleiter STADT BEDBURG Seite - 2 - zum Aktenvermerk der Stadt Bedburg vom 17.06.2008 Brunken / C:\Dokumente und Einstellungen\brun780\Desktop\TOP 4 Ausschuss 17 06 2008.doc