Beschlusstext (Ergänzungssatzung für den Bereich Bielengasse in Mahlberg hier: Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 16.08.2011 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 28.06.2011 Zu Punkt 16. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 487-IX Ergänzungssatzung für den Bereich Bielengasse in Mahlberg hier: Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Einstimmiger Empfehlungsbeschluss 1. Über die anl. der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 3 und 10 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL:I.S.2414) in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung wird die Ergänzungssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den Bereich Bielengasse in Mahlberg beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung bekannt zu machen.