Beschlusstext (Gemeinsamer Antrag der im Rat der Stadt Bad Münstereifel vertretenen Fraktionen zur städtebaulichen Neuausrichtung der nördlichen Vorstadt vom 21.06.2011 Stadtentwicklungskonzept Bad Münstereifel hier: Vorstellung erster Überlegungen)

Bad Münstereifel, 16.08.2011 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 28.06.2011 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 552-IX Gemeinsamer Antrag der im Rat der Stadt Bad Münstereifel vertretenen Fraktionen zur städtebaulichen Neuausrichtung der nördlichen Vorstadt vom 21.06.2011 Stadtentwicklungskonzept Bad Münstereifel hier: Vorstellung erster Überlegungen Einstimmiger Beschluss: 1. Im Bereich der nördlichen Vorstadt ist ein zeitnah neuer Bebauungsplan aufzustellen, der zusammenfassend die planungsrechtliche Grundlage für die weitere Entwicklung dieses Bereiches darstellt und den „Flickenteppich“ des bisherigen Planungsrechtes ersetzt. Das Plangebiet sollte in etwa einen Bereich umfassen, der im Norden die ehemaligen Firma Hettner und im Süden den bestehenden Discounter, beidseitig der Bundesstraße umfasst (ggf. auch nur bis zum Getränkemarkt Zweiffel und zum Eifel-Autocenter). 2. Im Bereich zwischen dem ehemaligen Opel-Autohaus und dem Getränkemarkt Zweiffel sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen auch für die Zulässigkeit von großflächiger Einzelhandel - Nahversorgung (über eine Sortimentsfestlegung müsste noch diskutiert werden) zu schaffen. Dies schließt auch eine Anpassung des EZH-Konzeptes der Stadt Bad Münstereifel und eine entsprechende Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln und der IHK-Aachen mit ein. 3. Die konzeptionellen Überlegungen für die nördliche Vorstadt sollen auch einen ggf. erforderlichen neuen Standort für die Printenbäckerei Portz beinhalten. Hier ist an einen Produktionsbetrieb mit Verkauf und kleiner Gastronomie gedacht. Bei diesem Thema ist zu prüfen, inwieweit sich Synergien und Kooperationen ergeben könnten zwischen der Produktion von Printen und dem Stephinsky-Kräuterlikör der Firma Zweiffel. Hier ist auch zu diskutieren, ob diese Nutzungen nicht als „Event-Produktionen“ mit Bad Münstereifeler Alleinstellungsmerkmal in die historische Altstadt gehören. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Überlegungen zur städtebaulichen Neuausrichtung der Innenstadt, wie sie im Stadtentwicklungskonzept der Fraktionen formuliert und angedacht sind. 4. Im Bereich der Hettner Hallen soll die planungsrechtliche Grundlage für eine gewerbliche Nutzung geschaffen werden, die u.a. auch die Möglichkeit eröffnet, einen Produktionsstandort für Holzenergie (Energiehof) –Hackschnitzel- zu betreiben. Dieser Bereich könnte damit auch im Zusammenhang mit dem Thema Holzvergasung Bedeutung erlangen. (Hier wäre m.E. auch zu diskutieren, ob man mit dieser tollen Halle nicht auch in Richtung Tourismus -Eventhalle o.ä.mehr machen kann?) 5. Im Bereich des Gebäudes Schumacher soll die zukünftige planungsrechtliche Grundlage auch Räume für freie Berufe ermöglichen. Hier können auch Spielhallen als ausnahmsweise zulässige Nutzung, bis zu einer definierten Flächenobergrenze, zulässig bleiben. 6. Der städtische Bauhof ist in die Überlegungen zu einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebietes mit einzubeziehen. Das städtische Grundstück soll Teil der Neunutzungen werden und der Bauhof ist entsprechend zu verlagern. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich dies finanziell positiv für die Stadt Bad Münstereifel darstellen lässt. Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.06.2011 Seite 2