Beschlussvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 05.05.2008 Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg -Gebiet beidseits der Friedrich-Wilhelm-Str., Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz tlw.-)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7113/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.06.2008 Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 05.05.2008 Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg -Gebiet beidseits der Friedrich-Wilhelm-Str., Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz tlw.- Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt gem. § 60 (1) Satz 3 GO NRW die nach § 60 (1) GO NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 09. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380) im Wege der Dringlichkeit des Bürgermeisters und einem Stadtverordneten vom 05.05.2008 gefassten Beschlüsse: 1.) Abwägung und Fassung einzelner Beschlüsse über die im frühzeitigen Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg gem § 3 (1) und § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen gem. beiliegender Abwägungsliste sowie 2.) Fassung des Auslegungsbeschlusses (Durchführung der Offenlage der Planung für einen Monat) zum Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg gem. § 3 (2) und § 4 (2) i.V.m. § 4a (3) des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316). Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Begründung zur o.g. Dringlichkeitsentscheidung nebst Anlagen (Abwägungsliste) befindet sich in der Anlage. Ergänzend macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass alle erforderlichen Verfahrensschritte eingeleitet und bis auf die Offenlage der Planung abgeschlossen sind. Gem. Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 06.05.2008 läuft die Frist zur Stellungnahme sowohl für die Öffentlichkeit -§ 3 (2) BauGB- als auch für die Träger öffentlicher Belange und Behörden -§ 4 (2) BauGB- noch bis einschließlich Freitag, 20.06.2008. Die bisher abgegeben Stellungnahmen sind in der Anlage Abwägungsliste 2) aufgeführt. Sollten noch Stellungnahmen abgegeben werden, werden diese zur Vorbesprechung am 23.06.2008 rechtzeitig nachgereicht werden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 29.04.2008 über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden gem. § 4 (1) BauGB über die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen und Anregungen eine Vorberatung durchgeführt und dem Rat der Stadt Bedburg empfohlen, hierüber einzelne Beschlüsse gem. der als Anlage beigefügten Abwägungsliste zu fassen. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 17.06.2008 ----------------------------------Lukas ----------------------------------Schmitz ----------------------------------Leveringhaus Sachbearbeiter Sachbearbeiter Fachbereichsleiter zur Kenntnis genommen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-113/2008 Seite 2