Beschlusstext (Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; hier: Verfügung des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde zur Anzeige der Haushaltssatzung und zur Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage)

Bad Münstereifel, 20.05.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 39. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.05.2009 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1602 Z-1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; hier: Verfügung des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde zur Anzeige der Haushaltssatzung und zur Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage Beschluss: Der vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 14.05.2009 einstimmig gefasste Eilbeschluss gemäß § 60 GO NRW Die Verfügung des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 14.04.2009 zur Anzeige der Haushaltssatzung und zur Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage wird zur Kenntnis genommen. Von der Einlegung von Rechtsmitteln wird abgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich nach der Konstituierung des neuen Rates im Herbst dieses Jahres die „interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“, bestehend aus den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden/Vertretern der in den Stadtrat gewählten Parteien oder Wählergruppen, zu einer Arbeitssitzung über die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen einzuberufen. Für diese Sitzung ist unter Berücksichtigung auch der früheren, nicht umgesetzten Konsolidierungsansätze, eine Liste erforderlicher und möglicher Maßnahmen vorzubereiten. wird vom Rat einstimmig genehmigt. Beratungsergebnis: