Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
19.05.2009
Erstellt
19.06.09, 21:47
Aktualisiert
19.06.09, 21:47
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 20.05.2009
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 39. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 19.05.2009
Zu Punkt 8. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1564
15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Radioteleskop Effelsberg
hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungenahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss
Der Stadtverordnete Thomas Georgi wirkt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP
nicht mit.
Beschluss:
Alle Abwägungsbeschlüsse erfolgen einstimmig gemäß den Beschlussvorschlägen.
Einstimmiger Beschluss:
1) Stellungnahmen aus dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Beteiligung der
Öffentlichkeit sind nicht eingegangen.
Zu den in dem Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden
und sonstiger Träger öffentlicher Belange werden die in der Ratsdrucksache aufgeführten
Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 3 zur Originalniederschrift) einstimmig gefasst.
2) Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes wird abschließend beschlossen.
3) Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Radioteleskop Effelsberg“ herbeizuführen.
Beratungsergebnis: