Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" Beschluss der Flächennutzungsplanänderung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 21.07.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 229/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.08.2014 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Haupt- und Finanzausschuss 15.09.2014 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Stadtrat 25.09.2014 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" Beschluss der Flächennutzungsplanänderung Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Die Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ wird beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 13.02.2014 den Aufstellungsbeschluss und die öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ beschlossen. Mit dieser Flächennutzungsplanänderung soll die planungsrechtliche Voraussetzung zur Errichtung von Einfamilienhäusern geschaffen werden. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 17.03.2014 bis einschl. 25.04.2014 statt. Es gingen keine Anregungen ein, so dass die Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ beschlossen werden kann. Als Anlagen sind die Änderung des Flächennutzungsplanes in verkleinerter Fassung und die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 229/2014 Seite 2