Beschlusstext (Schieflage der Kommunalen Finanzen; Resolution der Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und Städteregion aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg vom 07.06.2010; Schreiben der Kollegialen Konferenz der Bürgermeister im Kreis Euskirchen an den Regierungspräsidenten zur Gestaltung der Kreisumlage vom 15.06.2010; Schreiben der Kollegialen Konferenz der Bürgermeister im Kreis Euskirchen an den Landrat wegen der Rückerstattung von Unterkunftskosten für SGB II - Empfänger vom 10.06.2010 b) hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2010)

Bad Münstereifel, 16.07.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 06.07.2010 Zu Punkt 9.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 262-IX/Z-1 Schieflage der Kommunalen Finanzen; Resolution der Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und Städteregion aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg vom 07.06.2010; Schreiben der Kollegialen Konferenz der Bürgermeister im Kreis Euskirchen an den Regierungspräsidenten zur Gestaltung der Kreisumlage vom 15.06.2010; Schreiben der Kollegialen Konferenz der Bürgermeister im Kreis Euskirchen an den Landrat wegen der Rückerstattung von Unterkunftskosten für SGB II - Empfänger vom 10.06.2010 b) hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2010 Der Stadtverordnete Herr Ludger Müller-Freitag betritt den Sitzungssaal und nimmt seinen Platz am Sitzungstisch ein. Sein Vertreter, der Stadtverordnete Herr Helge Pellmann, verlässt den Sitzungssaal. Der Ausschussvorsitzende setzt die Geschäftsordnung außer Kraft. Herr Anton Schmitz fragt nach, ob zwischenzeitlich eine schriftliche Antwort des Regierungspräsidenten vorliegt. Der Ausschussvorsitzende verneint dies. Herr Anton Schmitz erwartet, in Erledigung des SPD-Antrages, die Weiterleitung der schriftlichen Antwort des Regierungspräsidenten an die Ratsmitglieder. Der Ausschussvorsitzende setzt die Geschäftsordnung wieder in Kraft. Beschluss: Beratungsergebnis: