Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 87 "Weiler Mariawald", 4. Änderung Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 20.09.2013 in der letztgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 14.08.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 253/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.08.2014 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. 87 "Weiler Mariawald", 4. Änderung Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 20.09.2013 in der letztgültigen Fassung Anlg.: 4 SD.Net Beschlussentwurf: Der Entwurf der 4. Änderung des B-Planes Nr. 87 „Weiler Mariawald“ wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 21.11.2013 die Aufstellung des B-Planes Nr. 87 „Weiler Mariawald“, 4. Änderung, beschlossen. Mit diesem B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung einer Halle oder als Alternative eines Carports und einer Garage sowie die Unterbrechung einer Anpflanzungsfläche entlang der Stetternicher Straße für eine Ein- und Ausfahrt geschaffen werden. Die Antragstellung vom 24.10.2013 auf Bebauungsplanänderung beinhaltete sowohl den Bau der Halle als auch die Errichtung eines Carports und einer Garage. Dieses Vorhaben hat der Antragsteller in mehreren Gesprächen aus Kostengründen relativiert. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 06.01.2014 bis einschl. 31.01.2014 statt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB am Verfahren beteiligt. Aus diesen Beteiligungen gingen keine negativen Einwendungen ein. Als Anlagen sind der B-Plan in verkleinerter Fassung, die Begründung, die textlichen Festsetzungen und die Eingriffs-Ausgleichsberechnung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 253/2014 X nein nein Seite 2