Sitzungsvorlage (Bestellung eines Schriftführers für die Niederschriften des Wahlprüfungsausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1233-01 Me Jülich, 20.08.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 251/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Wahlprüfungsausschuss Termin 03.09.2014 TOP Ergebnisse Bestellung eines Schriftführers für die Niederschriften des Wahlprüfungsausschusses Anlg.: ./. 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als Schriftführer für die Niederschriften des Wahlprüfungsausschusses wird im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Jessica Fischer bestellt. Begründung: Über die im Wahlprüfungsausschuss gefassten Beschlüsse ist in analoger Anwendung des § 58 Abs. 7 GO NRW eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem Ausschussvorsitzenden und einem zu bestellenden Schriftführer (§ 58 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 2 GO NRW) zu unterzeichnen. Nach § 26 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung der Schriftführer im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls der Schriftführer ein Bediensteter der Stadtverwaltung sein soll. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 251/2014 x nein nein Seite 2