Sitzungsvorlage (Lagebericht)

Lagebericht zu den Jahresabschlüssen 2009 bis 2011 1.) Allgemeine Vorbemerkung Aufgrund der immer lauter werdenden Kritik am kameralen Rechnungssystem startete das Land Nordrhein-Westfalen in 2003 ein Projekt zur Einführung eines neuen Buchungssystems für die Kommunen des Landes. Kreise, Städte und Gemeinden aller Größenklassen testeten das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF), das wesentliche Züge der Doppik übernahm. Nach erfolgreichem Verlauf des Projektes schrieb das NKF-Einführungsgesetz im November 2004 die Einführung der doppelten Buchführung für alle Kommunen in NRW bis spätestens zum 01.01.2009 vor. Die Stadt Jülich wollte ursprünglich zum 01.01.2006 auf das NKF umsteigen. Wesentlicher Bestandteil des neuen Buchungssystems ist die vollständige Erfassung des Vermögens und der Schulden in einer „Eröffnungsbilanz“ zum Stichtag des Umstieges. Die hierzu erforderlichen Arbeiten sollten durch eigenes Personal erfolgen, lediglich die großen Bereiche der Gebäude- und Straßenerfassung und deren Bewertung wurden an externe Büros vergeben. Mitten in die Vorbereitungsarbeiten zur Umstellung des Buchungssystems fiel im März 2005 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen, das die Stadt Jülich verpflichtete, kurzfristig zum 01.01.2006 eine getrennte Abwassergebühr einzuführen. Obwohl auch hier die eigentliche Erfassung der befestigten Flächen über ein externes Büro erfolgte, verblieb für die Mitarbeiter der Kämmerei ein erheblicher Arbeitsaufwand weit über den Einführungsstichtag hinaus. Die Arbeiten zur Umstellung des Buchungssystems konnten daher nicht fortgeführt werden. Schließlich erfolgte die Umstellung auf das NKF hier erst zum 01.01.2009, also zum spätestmöglichen Zeitpunkt. Die Eröffnungsbilanz lag zum Umstellungszeitpunkt noch nicht vor. Die Arbeiten zur Erfassung des Anlagevermögens und der Verbindlichkeiten mussten daher parallel zum ohnehin schon höheren Arbeitsanfall nach Umstellung der Buchungssystematik erfolgen. Erschwerend kam hinzu, dass das Rechenzentrum in Frechen zum 01.01.2011 eine neue Finanzsoftware (einschließlich Veranlagungsverfahren Grundbesitzabgaben) einführte, was für die Mitarbeiter der Kämmerei mit weiterem zusätzlichen Arbeits- und Schulungsaufwand verbunden war. So konnte dann die Eröffnungsbilanz erst im Juli 2012 vom Rat festgestellt werden. Im Rahmen der Prüfung dieser Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt ergab sich eine Reihe von Beanstandungen. So waren aufgrund der eigentlich schon früher beabsichtigten Umstellung die von den externen Büros ermittelten Gebäude- und Straßenbewertungen mit falschen Indexwerten (falscher Stichtag) hochgerechnet. Weiterer wesentlicher Punkt war, dass die Sonderposten mit dem tatsächlichen Wert erfasst und nicht auf den Bilanzstichtag hochgerechnet waren. Demzufolge musste die Eröffnungsbilanz noch einmal umfangreich überarbeitet werden. Im Oktober 2013 konnte dann vom Rat eine Neufassung beschlossen werden. Danach belief sich die Bilanzsumme auf rund 348,049 Millionen €. Davon entfielen rund 340,282 Millionen € auf das Anlagevermögen, hier insbesondere Grundstücke, Gebäude, Straßen und Kanäle. Diesem Vermögen standen auf der Passivseite rund 98,100 Millionen € Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten entgegen. Rund 100,451 Millionen € entfielen auf Sonderposten, in denen erhaltene Zuweisungen und Beiträge erfasst sind. Das Eigenkapital der Stadt Jülich belief sich auf rund 110,862 Millionen €. Nicht zuletzt bedingt durch die späte Erstellung der Eröffnungsbilanz konnten auch die Jahresabschlüsse für die Jahre seit der Umstellung auf das NKF nicht zeitnah erstellt werden. Da diese Jahresabschlüsse offenbar von vielen Kommunen nicht fristgerecht erstellt werden konnten, hat die Landesregierung mit dem NKF-Weiterentwicklungsgesetz im September 2012 zur Vereinfachung für die Kommunen festgelegt, dass die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 dem Jahresabschluss 2011 „als Anlage beigefügt“ werden können bzw. müssen. Für die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 bedeutete dies aber letztlich keine nennenswerte Vereinfachung. Die Abschlüsse wurden gesondert erstellt, es wird lediglich auf die Erstellung einiger Anlagen verzichtet. Die gesonderte Beratungsrunde im Rechnungsprüfungsausschuss entfällt, es erfolgt stattdessen die Prüfung und Beratung aller drei Jahresrechnungen gleichzeitig. Beinahe zeitglich mit dieser Vereinfachung verfügte die Bezirksregierung Köln, dass künftig Haushaltsgenehmigungen nur noch erteilt würden, wenn auch festgestellte, d.h. vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte und vom Rat bestätigte Jahresabschlüsse vorgelegt würden. Dieses Anstoßes hätte es eigentlich nicht bedurft, da die Kommunen selbst großes Interesse am Vorliegen zeitnaher Jahresabschlüsse haben müssen, da nur über die Jahresabschlüsse eine nachvollziehbare und zutreffende Beurteilung und Bewertung der finanziellen Situation eine Kommune möglich ist. Insofern wurde hier unmittelbar nach Erstellung der Eröffnungsbilanz und deren Neufassung mit Hochdruck an der Erstellung der fehlenden Abschlüsse gearbeitet. Erhebliche Schwierigkeiten ergaben sich dabei durch den bereits erwähnten Umstieg auf eine neue Finanzsoftware zum Haushaltjahr 2011. Die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 mussten in einem Verfahren erstellt werden, das im Prinzip seit zwei Jahren nicht mehr genutzt wurde. Die nach dem NKF zwingend erforderliche Anlagenbuchhaltung in dem alten System aufzubauen machte daher wenig Sinn. Stattdessen wurde die Anlagebuchhaltung 2009 und 2010 in einem „Hilfsmandanten“ der neuen Software abgebildet. Die aus der Anlagenbuchhaltung resultierenden Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mussten dann allerdings manuell im alten Verfahren eingebucht werden. Als Reaktion auf die o.g. Verfügung der Bezirksregierung hatte es sich die Verwaltung zum Ziel gesetzt, zum 30.09.2014 die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 in geprüfter und vom Rat bestätigter Fassung der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Aufgrund der dargestellten Schwierigkeiten und Probleme kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Stattdessen können derzeit nur die Verwaltungsentwürfe der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 vorgelegt werden. Ein (auch ungeprüfter) Abschluss 2012 liegt noch nicht vor. Die Erstellung dieses Abschlusses ist nun bis spätestens zum 31.12.2014 vorgesehen. Der Schwerpunkt bei den Arbeiten zu den Jahresabschlüssen wurde von der Kämmerei beim Aufbau der Anlagenbuchhaltung gesetzt. 2.) Der Jahresabschluss 2009 Der vom Rat am 02.04.2009 beschlossene Haushalt 2009 sah im Ergebnisplan, also quasi im „Verwaltungshaushalt“ nach kameraler Rechnung, bei Erträgen von 75,8 Millionen € und Aufwendungen von 80,0 Millionen € einen Fehlbetrag in Höhe von 4,2 Millionen € aus. Der Fehlbetrag konnte über die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Mit Verfügung vom 23.06.2009 wurde der Haushalt 2009 von der Kommunalaufsicht genehmigt und erlangte nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung Rechtskraft. Eine große Steuererstattung an einen Gewerbebetrieb sowie Verschlechterungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei der Gewinnabführung durch die Stadtwerke machten die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich, der vom Stadtrat in seiner Sitzung am 10.12.2009 beschlossen wurde. Im Ergebnisplan bedeutete dies Verschlechterungen von 3,8 Millionen €, so dass der Ausgleichsrücklage nicht 4,2 Millionen € entnommen werden mussten wie im ursprünglichen Haushalt veranschlagt, sondern nun 8,0 Millionen €. Weitere Verschlechterungen aufgrund vorläufiger Daten zum Jahresabschluss ließen sogar befürchten, dass der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung sich auf rund 10,5 Millionen € belaufen könnte. In dieser Höhe wurde der Fehlbetrag daraufhin bei den Aufstellungen zur Entwicklung des Eigenkapitals im Rahmen der Haushaltssicherungskonzepte der Folgejahre angesetzt. Mit dem endgültigen Ergebnis des nun vorliegenden Jahresabschlusses beläuft sich der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung 2009 auf 9.962.828,28 €. Er liegt damit um rund 1,9 Millionen € über dem Fehlbetrag gemäß dem Nachtragshaushalt. Wichtiger ist aber, dass bei der Aufstellung und Fortschreibung der Haushaltssicherungskonzepte der Folgejahr -wie bereits erwähnt- von einem Fehlbetrag von 10,5 Millionen € ausgegangen wurde. Insofern bedeutet der Jahresabschluss 2009 eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Planung um rund eine halbe Million €. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 mussten aber -neben der Ergebnisrechnung- verschiedene Korrekturbuchungen direkt gegen das Eigenkapital vorgenommen werden. Letztlich weist die Schlussbilanz 2009 ein Eigenkapital in Höhe von 99.999.013,65 € aus. Nach den Planungen im HSK, die nur eine Verringerung des Eigenkapitals um den Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung vorsah, sollte sich das Eigenkapital zum 31.12.2009 auf 100.398.000,00 € belaufen. Die Bilanzsumme der Schlussbilanz 2009 beläuft sich auf 347,725 Millionen € und liegt damit um rund 320.000 € unter dem Wert der Eröffnungsbilanz zum 31.12.2008. Dabei zeigen wesentliche Bereiche die folgende Entwicklung: Bilanzposten Wert aus Eröffnungsbilanz Wert aus Schlussbilanz 31.12.2009 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anlagevermögen 340,282 Mio €, 340,881 Mio € Sonderposten 104,451 Mio €, 103,223 Mio € Rückstellungen 29,766 Mio €, 29,587 Mio € Verbindlichkeiten aus Krediten 72,100 Mio €, 76,079 Mio € Kassenkredite 26,000 Mio €, 28,300 Mio € Eigenkapital 110,862 Mio €, 99,999 Mio € 3.) Der Jahresabschluss 2010 Der Haushalt für das Jahr 2010 wurde vom Stadtrat in der Sitzung am 27.05.2010 beschlossen. Erträgen von rund 63,8 Millionen € standen Aufwendungen von rund 89,5 Millionen € gegenüber. Der Fehlbetrag belief sich somit auf rund 25,7 Millionen €. Mit dem Haushalt wurde ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das allerdings am Ende des Konsolidierungszeitraumes keinen ausgeglichenen Haushalt ausweisen konnte und damit nicht genehmigungsfähig war. Im Unterschied zum Vorjahr entwickelte sich die Haushaltsausführung in 2010 positiv. Insbesondere der nach den Erfahrungen des Vorjahres mit 11,0 Millionen € sehr vorsichtig geschätzte Einnahmeansatz bei der Gewerbesteuer wird letztlich um 3,7 Millionen € übertroffen. Im Bereich der Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen wurden Ansätze in Höhe von rund 4 Millionen € nicht in Anspruch genommen. Weitere erhebliche Einsparungen in Höhe von rund 2,5 Millionen € ergaben sich im Bereich der Zinsaufwendungen. Letztlich beläuft sich der Fehlbetrag im Jahresabschluss anstelle der o.g. 25,7 Millionen € dann auf „nur noch“ 11.426.454,07 €. In der Fortschreibung zum HSK war der Fehlbetrag 2010 auf 13 Millionen € geschätzt. Auch in 2010 wurden verschiedene Buchungen direkt gegen das Eigenkapital gebucht. Nach dem Jahresabschluss zum 31.12.2010 beläuft sich das Eigenkapital auf 89.338.063,72 €. Das HSK 2013 ff geht zu diesem Stichtag von einem Eigenkapital in Höhe von 87,398 Millionen € aus, so dass sich mit Stichtag 31.12.2010 eine Verbesserung in Höhe von 1,94 Millionen € ergibt. Die Bilanzsumme der Schlussbilanz 2010 beläuft sich auf 349,848 Millionen € und liegt damit um rund 880.000 € unter dem Wert der Schlussbilanz zum 31.12.2009. Dabei zeigen die wesentlichen Bereiche die folgende Entwicklung: Bilanzposten Wert Schlussbilanz 31.12.2010 Wert Schlussbilanz 31.12.2009 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anlagevermögen 338,101 Mio €, 340,881 Mio € Sonderposten 101,329 Mio €, 103,223 Mio € Rückstellungen 29,211 Mio €, 29,587 Mio € Verbindlichkeiten aus Krediten 74,654 Mio €, 76,079 Mio € Kassenkredite 42,550 Mio €, 28,300 Mio € Eigenkapital 89,338 Mio €, 99,999 Mio € 4.) Der Jahresabschluss 2011 Der Haushalt für das Jahr 2011 wurde vom Stadtrat in der Sitzung am 14.04.2011 beschlossen. Erträgen von rund 66,0 Millionen € standen Aufwendungen von rund 89,0 Millionen € gegenüber. Der Fehlbetrag belief sich somit auf rund 23,0 Millionen €. Mit dem Haushalt wurde ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das allerdings am Ende des Konsolidierungszeitraumes wie schon im Vorjahr keinen ausgeglichenen Haushalt ausweisen konnte und damit nicht genehmigungsfähig war. Auch in 2011 entwickelte sich die Haushaltsausführung positiv. Beim Anteil an der Einkommensteuer wurde der Einnahmenansatz um 1,5 Millionen € überschritten. Wie schon im Vorjahr, so wurden auch in 2011 bei den Sach- und Dienstleistungen Ausgabeansätze in Höhe von diesmal rund 2,8 Millionen € nicht in Anspruch genommen. Durch die weiter andauernde Niedrigzinsphase ergaben sich bei den Zinsaufwendungen Einsparungen in Höhe von rund 1 Million €. Letztlich weist der Jahresabschluss 2011 mit 14.396.874,82 € wiederum einen deutlich niedrigeren Fehlbetrag aus als der Haushaltsplan. In den Schätzungen im Zusammenhang mit dem HSK 2013 war allerdings für 2011 nur eine Verschlechterung in Höhe von 13.000.000 € berücksichtigt. Insofern bedeutet der tatsächliche Jahresabschluss eine Verschlechterung in Höhe von rund 1,4 Millionen €. Das Eigenkapital zum 31.1.2011 beläuft sich auf 74.953.873,57 €. Damit liegt es um rund 555.000 € über dem im HSK geschätzten Wert. Die Bilanzsumme der Schlussbilanz 2011 beläuft sich auf 350,362 Millionen € und liegt damit um rund 3,5 Millionen € über dem Wert der Schlussbilanz zum 31.12.2010. Dabei zeigen die wesentlichen Bereiche die folgende Entwicklung: Bilanzposten Wert Schlussbilanz 31.12.2011 Wert Schlussbilanz 31.12.2010 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anlagevermögen 339,845 Mio €, 338,101 Mio € Sonderposten 102,131 Mio €, 101,329 Mio € Rückstellungen 28,651 Mio €, 29,211 Mio € Verbindlichkeiten aus Krediten 78,167 Mio €, 74,654 Mio € Kassenkredite 49,000 Mio €, 42,550 Mio € Eigenkapital 74,954 Mio €, 89,338 Mio € Im Vergleich zu den im HSK geschätzten Werten zu den Jahresabschlüssen 2009 bis 2011 ergibt sich mit Vorliegen der Abschlüsse folgendes Bild: Eigenkapital 31.12.2008 gemäß EÖB: 110.862.132,03 € Eigenkapital nach Jahresabschluss geschätzt gemäß HSK 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 Eigenkapital nach Jahresabschluss Ist-Werte gemäß Schlussbilanz 100.398.000,00 € 87.398.000,00 € 74.398.000,00 € 99.999.013,35 € 89.338.063,72 € 74.953.873,57 € Verbesserung 555.873,57 € Diese Verbesserung ist zwar erfreulich, dabei darf aber nicht übersehen werden, dass sich in den drei Jahren das Eigenkapital um rund 35 Millionen € oder rund ein Drittel verringert hat. Damit wäre in weiteren sechs Jahren, also zum Ende des Jahres 2017 das Eigenkapital gänzlich aufgezehrt. Dieser Entwicklung muss somit dringend gegengesteuert werden, was spätestens mit dem Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 geschehen ist. Mit den darin festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen können die jährlichen Fehlbeträge in den künftigen Jahren verringert werden, bis dann -allerdings erst im Jahr 2022- wieder ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann.