Sitzungsvorlage (Errichtung von Förderschulzentren im Kreis Düren)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 18.08.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 263/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 08.09.2014 TOP Ergebnisse Errichtung von Förderschulzentren im Kreis Düren Anlg.:3 V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Umsetzung der Inklusion wird erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Förderschulen insbesondere im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen (LES) haben. Ab dem 01.08.2015 sind Förderschulen mit dem Schwerpunkt LE mit weniger als 144 Schülerinnen und Schülern zu schließen. In der Sitzung des Arbeitskreises der Schulverwaltungsämter des Kreises Düren am 14.03.14 ( Niederschrift ist als Anlage 1 beigefügt) hat der Schulaufsichtsbeamte für die Förderschulen im Kreis Düren Herr Schevardo mitgeteilt, dass anhand einer gemeinsam mit den Schulleitungen der Förderschulen erstellten Einschätzung über die Entwicklung der Schülerzahlen davon auszugehen ist, dass in wenigen Jahren keine der Schulen diese Zahl mehr erreichen wird. Daher soll es ab dem Schuljahr 2014/15 statt sechs Förderschulen im o.g. Bereich nur noch zwei geben. Eine davon für den Nordkreis am Standort der Schirmerschule und eine Schule für die Mitte und den Süden des Kreises mit zwei Standorten (z.B. Bürgewaldschule und Athenée Royale). Der Vortrag von Herrn Schevardo ist als Anlage 2 beigefügt. Am 09.04.2014 hat die HVB-Konferenz beschlossen, dass ein Arbeitskreis aus Schulverwaltungsund Kämmereileiter/innen eine detaillierte Analyse der bisherigen Kosten der sechs betroffenen Förderschulen sowie der voraussichtlichen Kosten der verbleibenden Schulen erstellt (Niederschrift der Konferenz s. Anlage 3). Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Kreis Düren beabsichtigt, die Trägerschaft für Förderschulen im Kreis und damit auch für die Schirmerschule zu übernehmen. Dies soll in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt werden. Ob und wie die Trägerschaft übertragen werden kann, muss im Zusammenhang mit der Satzung des Schulverbandes und des PPP-Vertrages geklärt werden Die Schulverbandsversammlung wurde in ihrer Sitzung am 12.05.2014 über die Entwicklung informiert. Diese Vorlage dient als erster Einstieg in die Thematik. Der Ausschuss wird über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 263/2014 Seite 2