Allgemeine Vorlage (Erschließung des Baugebietes O 8 "Steinbüchel" im Ortsteil Obermaubach; hier: Zustimmung zum Erschließungskonzept und Festlegung des Ausführungszeitpunktes)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl -641-08BE: Herr Schmühl Kreuzau, 10.12.2009 Vorlagen-Nr.: 96/2009 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 12.01.2010 26.01.2010 02.02.2010 Erschließung des Baugebietes O 8 "Steinbüchel" im Ortsteil Obermaubach; hier: Zustimmung zum Erschließungskonzept und Festlegung des Ausführungszeitpunktes I. Sach- und Rechtslage: Der Bebauungsplan O 8 „Steinbüchel“ hat, wie Ihnen bekannt, im Mai 2009 Rechtskraft erlangt. Nach Durchführung der Erschließung können hier 7 bzw. 8 Wohnhäuser errichtet werden. Alle betroffenen Grundstückseigentümer würden die Durchführung der Erschließung im Jahre 2010 begrüßen. Die Eigentümer haben inzwischen eine private Umlegung durchgeführt und werden das erforderliche Straßenland der Gemeinde kostenlos zur Verfügung stellen. Da die Erschließungsplanung zwangsläufig noch nicht durchgeführt worden ist und auch die Finanzierung der Erschließung in der Haushaltsplanung nicht enthalten ist, habe ich inzwischen ein Ingenieurbüro mit einer ersten Kostenschätzung beauftragt. Hiernach würden sich die Kosten für den endgültigen Ausbau der Straße auf rund 50.000,00 € belaufen. Die Kosten für die Kanalisation belaufen sich jedoch auf rund 115.000,00 €. Während die neue Erschließungsstraße unmittelbar an den Parkplatz im Kurvenbereich der Bergsteiner Straße beginnen kann und die Ausbaulänge somit nur rund 50 m beträgt, müssen sowohl der Schmutz-, als auch der Regenwasserkanal bis in den Kurvenbereich der Bergsteiner Straße verlegt werden; dies sind jeweils ca. 75 bis 80 m. Um dem Wunsch der Anlieger Rechnung zu tragen, müssten im Jahre 2010 die Kosten der Kanalisation mit 115.000,00 € in voller Höhe veranschlagt werden. Bezüglich des Straßenausbaus wären im Jahre 2010 25.000,00 € für die Anlegung einer bituminösen Baustraße zu veranschlagen. Der endgültige Ausbau der Straße sollte erst nach Realisierung der privaten Bautätigkeit erfolgen. Die hiermit verbundenen Kosten in Höhe von ebenfalls rund 25.000,00 € müssten voraussichtlich erst im Jahre 2014 oder 2015 bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Erschließungsbeiträge stellt aus meiner Sicht kein haushaltsmäßiges Problem dar, da 90 % auf die Anlieger umgelegt werden können. Völlig anders stellt sich die Finanzierung der Kanalisation dar. Nach der Kanalbaubeitragssatzung können von den Anliegern normalerweise nur Kanalbaubeiträge in Höhe des in der Satzung verankerten Beitragssatzes erhoben werden. Dieser beträgt seit mehr als 10 Jahren 8,18 €/qm. Eine Beitragsanpassung ist bisher nicht erfolgt, da in den letzten Jahren ja auch keine neuen Kanalbaumaßnahmen erforderlich waren. Bei satzungsgemäßer Abrechnung würden sich folgende Beitragseinnahmen ergeben: Die Beitragsfläche beträgt nur 3.937 qm. Bei einem Beitragssatz von 8,18 €/qm ergibt sich somit ein Beitragsaufkommen von 32.200,00 €. Der gemeindliche Anteil würde sich dementsprechend auf 83.000,00 € belaufen. Bei der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde Kreuzau und aufgrund der Tatsache, dass kein Anspruch auf Erschließung besteht, bin ich der Auffassung, dass hier zur Finanzierung eine andere Möglichkeit gesucht werden muss. Sofern ein Erschließungsträger vorhanden wäre und dieser den Wunsch auf unverzügliche Erschließung hätte, könnte mit diesem Erschließungsträger per städtebaulichem Vertrag vereinbart werden, dass er die Kosten der Kanalisation ebenfalls, zumindest 90 %, übernehmen würde. Vor diesem Hintergrund habe ich mit den betroffenen Grundstückseigentümern am 16.11.2009 ein Informationsgespräch geführt. Hierbei wurde insbesondere die vorgenannte finanzielle Problematik erörtert. Die Eigentümer haben sich bereit erklärt, per Vertrag auch die Kosten der Kanalisation zu 90 % zu übernehmen. Dies bedeutet, dass sie nicht 8,18 €/qm, sondern 26,30 €/qm zahlen. Unter Berücksichtigung der Erschließungskosten von rund 11,50 €/qm beläuft sich dann der Gesamtaufwand für die Anlieger auf rund 37,80 €/qm. Ich denke, die Anlieger haben auch erkannt, dass dennoch eine enorme Wertsteigerung ihrer Grundstücke entsteht. Vor diesem Hintergrund habe ich den Anliegern zugesagt, die Entscheidung des Rates bereits in der ersten Sitzungsrunde herbeizuführen, damit, unabhängig von den Haushaltsplanberatungen, die ja erst im April beendet sind, unverzüglich mit der endgültigen Planung begonnen werden kann und somit auch die Erschließung tatsächlich noch im Jahre 2010 realisierbar ist. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, dem Wunsch der Anlieger auf zeitnahe Durchführung der Erschließung zu entsprechen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sofern Sie meinem Beschlussvorschlag folgen, ergeben sich folgende haushaltsmäßigen Darstellungen: 1. 2. 3. 4. Kosten der Kanalisation: 115.000,00 € Beitragseinnahmen aufgrund städtebaul. Vertrag 90 % = 103.500,00 € Kosten des Straßenbaus: 25.000,00 € (2010) 25.000,00 € (2014) 50.000,00 € Erschließungsbeitragseinnahmen: 45.000,00 € III. Beschlussvorschlag: 1. Der Erschließung des Baugebietes O 8 „Steinbüchel“ im Jahre 2010 wird zugestimmt, da sich die Anlieger bereit erklärt haben, auch die Kosten der Kanalisation zu 90 % übernehmen. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Ausbaupläne erstellen zu lassen und die Erschließungsarbeiten alsdann auszuschreiben. 3. Unabhängig von den noch ausstehenden Haushaltsplanberatungen wird die Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsplan 2010 veranschlagt. Der Bürgermeister - Ramm - V. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________ -2-