Sitzungsvorlage (Gewerbegebiet Merscher Höhe - Bericht der Verwaltung -)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Re/Wo Jülich, 11.08.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 247/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.08.2014 TOP Ergebnisse Gewerbegebiet Merscher Höhe - Bericht der Verwaltung Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt Begründung: Für das geplante Gewerbegebiet Merscher Höhe, welches von der Stadt Jülich gemeinsam mit den Gemeinden Titz und Niederzier entwickelt werden soll, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. In dem dafür notwendigen landesplanerischen Verfahren (Änderung des Regionalplanes) verlangt die Bezirksregierung für die Neuausweisung von Gewerbeflächen die Rücknahme anderer Bauflächen in den drei beteiligten Kommunen. Die neue Gewerbefläche hat eine Größe von ca. 51 ha. Die von der Stadt Jülich einzubringende Rücknahme von Bauflächen beträgt ca. 26 ha (gemittelt nach Einwohner und Fläche der drei Gemeinden). Die Verwaltung schlägt vor, eine Gewerbefläche im Süden der Kernstadt und eine Wohnbaufläche im Norden der Kernstadt dem Freiraum zurückzuführen (s. beigefügte Planübersicht).Es ist vorgesehen, in einer der nächsten Sitzungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses einen Beschlussvorschlag für die Änderung des Flächennutzungsplanes vorzulegen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 247/2014 Seite 2