Sitzungsvorlage (Bestellung der Schriftführer für die Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1233-01 Me Jülich, 21.08.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 286/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 15.09.2014 TOP Ergebnisse Bestellung der Schriftführer für die Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als Schriftführer für die Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses werden im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Jessica Fischer und Herr Stefan Mersch bestellt. Begründung: Über die im Haupt- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse ist nach § 58 Abs. 7 GO NRW eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem zu bestellenden Schriftführer (§ 58 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 2 GO NRW) zu unterzeichnen. Nach § 26 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung der Schriftführer im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls der Schriftführer ein Bediensteter der Stadtverwaltung sein soll. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 286/2014 x nein nein Seite 2