Sitzungsvorlage (Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in den kommunalen Spitzenverbänden, Fachverbänden und ähnlichen Organisationen sowie in den Jagdgenossenschaften)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1032-00 Mu. Jülich, 10.06.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 209/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.06.2014 TOP Ergebnisse Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in den kommunalen Spitzenverbänden, Fachverbänden und ähnlichen Organisationen sowie in den Jagdgenossenschaften Anlg.: . / . I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als Vertreter der Stadt Jülich, welche Mitgliedschaftsrechte der Stadt Jülich in den nachfolgenden Organisationen wahrnehmen, werden gewählt bzw. bestellt: Bezeichnung Anzahl der Name der Name der zu wählenden Vertreterinnen Stellvertreterinnen Vertreterinnen bzw. Vertreter bzw. Stellvertreter bzw. Vertreter ________________________________________________________________________________ NRW Städte- und Gemeindebund 6 (Mitgliedervers.) Bürgermeister _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ Allgemeiner Vertreter ________________ ________________ ________________ ________________ ________________ Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt.) 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Kommunaler Arbeitgeberverband 1 (Gruppenvers.) _________________ _________________ Verband Kommunaler Städtereinigungsbetriebe 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Abwassertechnische Vereinigung 1 (Mitgliedervers.) Versicherungsverband für 1 Gemeinden und Gemeinde- (Mitgliedervers.) verbände Rhein. Gemeindeunfallver1 sicherungsverband (Mitgliedervers.) Verwaltungsrat „Schützenhalle Barmen“ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ 2 _________________ _________________ _________________ _________________ (Nach dem Vertrag sollen die 2 Ratsmitglieder möglichst Bürger des Stadtteils Barmen sein; nach der Ratswahl erfüllen diese Voraussetzung die Stadtverordneten Susanne Opperman, Maria Boslar und Detlef Trzolek) Techn. Überwachungsverein Rheinland e.V. 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Landesverband der Volkshochschulen NW e.V. 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Verband bergbaugeschädig1 ter Haus- und Grundstücks- (Mitgliedervers.) eigentümer e.V. _________________ _________________ Rhein. Verein für Denkmal1 pflege und Landschafts(Mitgliedervers.) schutz e.V. _________________ _________________ Jülicher Geschichtsverein e.V. 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Forstbetriebsgemeinschaft Ville 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Fischereigenossenschaft „Rur“ 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ _________________ _________________ Gemeinnütziger Bauverein 1 e.G. (Genossenschaftsver.) _________________ _________________ Beirat „ÖPNV-Konzept Dürener Kreisbahn GmbH“ _________________ Christliches Sozialwerk Jülich zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit e.V. Sitzungsvorlage 209/2014 1 1 _________________ Seite 2 Klimabündnis 1 (Mitgliedervers.) Beirat zur Beratung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Energie- und Wasserversorgungs GmbH Stolberg _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ 1 Museumszug „Rurtalbahn“ 1 e.V. (Mitgliedervers.) Verein zur Förderung des Naturschutzes im Kreis Düren e.V. 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Grünmetropole e. V. 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ Wasser- und Bodenverband Welldorf Jagdgenossenschaften Bourheim Broich Güsten Jülich 1 (enthält die Gemarkun- (Genossenschaftsvers.) _________________ gen, Jülich, Altenburg, Daubenrath und Selgersdorf) Kirchberg Koslar Mersch Merzenhausen Pattern Stetternich Sitzungsvorlage 209/2014 _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ Seite 3 Welldorf 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ Angliederungsgenossen1 schaft Barmen (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ Begründung: Der Rat hat gemäß § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW das ausschließliche Recht, die Personen zu bestellen oder vorzuschlagen, die die Mitgliedschaftsrechte der Gemeinde in den dafür bestimmten Organen der vorgenannten Organisationen wahrzunehmen haben, denen die Gemeinde als Mitglied angehört. Soweit mehr als ein Vertreter zu wählen ist, ist § 113 Abs. 2 GO NW zu beachten, wonach in den Fällen, in denen mehr als ein Vertreter zu benennen ist, der Bürgermeister oder oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen muss. Seitens der Verwaltung wird es als sinnvoll angesehen, möglichst den Bürgermeister bzw. den allgemeinen Vertreter als Stellvertreter in die Organisationen zu wählen. Die Wahl der Vertreter erfolgt gem. § 50 Abs. 2 GO NRW: „Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein- Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“ Hat der Rat zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne der §§ 63 Abs. 2 und 113 zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, ist das Verfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechend anzuwenden. „Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.“ Sitzungsvorlage 209/2014 Seite 4 Die bisherige Besetzung stellt sich wie folgt dar: Bezeichnung Anzahl der Name der Name der zu wählenden Vertreterinnen Stellvertreterinnen Vertreterinnen bzw. Vertreter bzw. Stellvertreter bzw. Vertreter ________________________________________________________________________________ NRW Städte- und Gemeindebund 6 (Mitgliedervers.) Bürgermeister Ulrich Hintzen Clemens Schüßler Hermann-Josef Heyartz Wolfgang Anhalt Jürgen Laufs Allgemeiner Vertreter Wolfgang Gunia Markus Hilgers Detlef Trzolek Helma Borowski Emily Willkomm-Laufs Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt.) 1 (Mitgliedervers.) Ulrich Hintzen Peter Hüvelmann Kommunaler Arbeitgeberverband 1 (Gruppenvers.) Bürgermeister Allgemeiner Vertreter Verband Kommunaler Städtereinigungsbetriebe 1 (Mitgliedervers.) Bürgermeister Allgemeiner Vertreter Abwassertechnische Vereinigung 1 (Mitgliedervers.) Peter Hüvelmann Erich Gussen Versicherungsverband für Gemeinden und Gemeindeverbände 1 (Mitgliedervers.) Arnold Beginn Winfried Cremerius Rhein. Gemeindeunfallversicherungsverband 1 (Mitgliedervers.) Arnold Beginn Winfried Cremerius Bürgermeister Dr. Helmut Schumacher Allgemeiner Vertreter Jörg Heinrichs Verwaltungsrat „Schützenhalle Barmen“ 2 Techn. Überwachungsverein Rheinland e.V. 1 (Mitgliedervers.) Winfried Cremerius Clemens Schüßler Landesverband der Volkshochschulen NW e.V. 1 (Mitgliedervers.) Günter Vogel Stellv. Leitung VHS Regio Aachen e.V. 1 (Mitgliedervers.) Jürgen Laufs Eva-Maria KolonkoHinssen Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundstückseigentümer e.V. 1 (Mitgliedervers.) Karl Sauer Hans Günter Engels Rhein. Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V. 1 (Mitgliedervers.) Wolfgang Gunia Karl Sauer Sitzungsvorlage 209/2014 Seite 5 Jülicher Geschichtsverein e.V. 1 (Mitgliedervers.) Wolfgang Gunia Karl Sauer Forstbetriebsgemeinschaft Ville 1 (Mitgliedervers.) Helmut Riebe Almut Wagner Fischereigenossenschaft „Rur“ 1 (Mitgliedervers.) Johann Hubert Ochsenbruch Stefan Fink Bürgermeister Dezernentin Esser Ingrid Stauch Eva-Maria KolonkoHinssen Wohnungsbaugenossenschaft 1 Jülich e.G. (WOGE) (Genossenschaftsver.) Elmar Fuchs Peter Capellmann Beirat „ÖPNV-Konzept Dürener Kreisbahn GmbH“ 1 (Mitgliedervers.) Jürgen Suttmer Jürgen Laufs Klimabündnis 1 (Mitgliedervers.) Steffen Merz Helmut Riebe Helmut Lohn Egbert Friedrich Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur Düren 1 Christliches Sozialwerk Jülich zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit e.V. 1 Beirat zur Beratung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Energie- und Wasserversorgungs GmbH 1 Museumszug „Rurtalbahn“ e.V. 1 (Mitgliedervers.) Karl Sauer Wolfgang Gunia Verein zur Förderung des Naturschutzes im Kreis Düren e.V. 1 (Mitgliedervers.) Steffen Merz Dr. Peter Rockel Wasser- und Bodenverband Welldorf 1 (Mitgliedervers.) Erich Gussen Ulrich Hintzen 1 (Genossenschaftsvers.) Werner Pawlak Stefan Fink 1 (Genossenschaftsvers.) Heinz Müller Wolfgang Schiffer 1 (Genossenschaftsvers.) Erich Gussen Günter Dübbel Clemens Schüßler Winfried Cremerius Jagdgenossenschaften Bourheim Broich Güsten Jülich 1 (enthält die Gemarkun(Genossenschaftsvers.) gen, Jülich, Altenburg, Daubenrath und Selgersdorf) Sitzungsvorlage 209/2014 Seite 6 Kirchberg Koslar Mersch Merzenhausen Pattern Stetternich Welldorf Angliederungsgenossenschaft Barmen 1 (Genossenschaftsvers.) Johann Hubert Ochsenbruch Stefan Fink 1 (Genossenschaftsvers.) Peter Wagner Dr. Helmut Schumacher 1 (Genossenschaftsvers.) Heinz Schaaf Hans Josef Schmitz 1 (Genossenschaftsvers.) Anna Katharina Peters Heinz Frey 1 (Genossenschaftsvers.) Hans Peter Schmitz Wolfgang Werner Lingens 1 (Genossenschaftsvers.) Rolf Berns Lambert Schmitz 1 (Genossenschaftsvers.) Christian Klems Matthias Hoven 1 (Genossenschaftsvers.) Ralf Heinen Martina Dohmen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 209/2014 X nein nein Seite 7