Sitzungsvorlage (Mitwirkung der Stadtelternschaft bei Schulangelegenheiten)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 15.09.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 267/2014 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 29.09.2014 TOP Ergebnisse Mitwirkung der Stadtelternschaft bei Schulangelegenheiten Anlg.: 2 V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Vertreter der Stadtelternschaft werden bei Themen, die für alle Schulen der Stadt oder mindestens für alle städtischen Schulen einer Schulstufe Relevanz besitzen, nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 S. 6 GO eingeladen, wenn sich dies aus der Tagesordnung ergibt. Begründung: In der Sitzung am 08.09.2014 wurde eine Beschlussfassung vertagt und um Mitteilung gebeten, welche Schulen in der Stadtelternschaft vertreten sind. Auf Nachfrage hat die Stadtelternschaft folgende Auskunft erteilt: Die Schulen wählen die Vertreter für die Stadtelternschaft jeweils in den Schulpflegschaftssitzungen. Für das laufende Schuljahr sind diese Sitzungen noch nicht überall erfolgt, so dass die Vertreter noch nicht feststehen. Im vergangenen Schuljahr haben die Schulen wie folgt Vertreter entsandt: GGS Süd, GGS West, Haus Overbach, Mädchengymnasium und Sekundarschule je 2 Vertreter, GGS Nord und Standort Welldorf, Gymnasium Zitadelle, Hauptschule und Realschule je einen Vertreter. Keine Vertreter hatten die KGS und die Schirmerschule. Als Anlagen sind ein Profil und die Geschäftsordnung der Stadtelternschaft beigefügt. Die Stadtelternschaft wurde in der Vergangenheit bei schulischen Angelegenheiten eingeladen. Dies sollte weiter fortgesetzt werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 267/2014 1. Ergänzung x nein nein Seite 2