Sitzungsvorlage (Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: 6000-06 Lem Jülich, 23.07.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 222/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.08.2014 TOP Ergebnisse Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Anlg.:keine 60 60 III SD.Net Beschlussentwurf: In analoger Anwendung des § 58 Abs. 2 ivm. § 67 GO NW werden die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vom Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung in feierlicher Form kann in der Weise vollzogen werden, dass sich die/der zu Verpflichtende von ihrem/seinem Platz erhebt und ihr/sein Einverständnis mit folgender Formel bekundet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ In der Stadt Jülich ist es Brauch, dass diese Verpflichtung durch Handschlag bestätigt wird. (Folgt Einführung und Verpflichtung) Begründung: ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 222/2014 Seite 2