Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 8. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 40. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 30.06.2009, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung 9. 10. 11. II. 1. 2. 2.1 Vereinfachte 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 "Kurhausgebiet" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereiel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002 Kapitalanlage Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Abwasserbeseitigung Höhengebiet; hier: Auftragsvergabe zum VS und RÜB Odesheim Anfragen und Mitteilungen Mitteilung über die Ergebnisse der MaiSteuerschätzung und ihre Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates gez. Alexander Büttner Erläuterung: (Bürgermeister) Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 19.05.2009 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Projekt "Agrippastraße" der Regionale 2010 Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a.: Anlage zusätzlicher Stellplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 Parkplatzbewirtschaftungskonzept;u.a. Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 Stadtmauersicherung Mauerabschnitt 33 +34 Ingenieurauftrag; Hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung