Beschlusstext (1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereiel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002)

Bad Münstereifel, 15.07.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 40. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.06.2009 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1620 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereiel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002 Der Stadtverordnete Andreas Bühl verlässt um 19.18 Uhr den Sitzungsraum. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Rates vertagt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu klären, bis zu welchem Betrag der Steuersatz zu § 8, Abs. 2, Ziffer 3 zulässigerweise erhöht werden kann, um im Sinne einer ordnungspolitischen Funktion der Besteuerung eine Aufstellung derartiger Geräte weitestgehend zu unterbinden. Beratungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)