Beschlusstext (Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a. Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009)

Bad Münstereifel, 15.07.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 40. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.06.2009 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1534 Z-1 Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a. Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 1. Die gebührenpflichtige Zeit auf den Parkplätzen gemäß § 1 der Parkgebührenordnung wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt (nach Änderung bzw. Erneuerung der Verkehrszeichen, Änderung der Software der Parkscheinautomaten, des Handyparken und PARK-O-PIN) wie folgt festgesetzt: Parkplätze mit täglicher Gebührenpflicht: Montags bis samstags 09.30 bis 17.30 Uhr Sonn-und feiertags 09.00 bis 18.00 Uhr Parkplätze mit einer Gebührenpflicht nur am Wochenende: Samstags von 14.00 bis 17.30 Uhr Sonn-und feiertags von 09.00 bis 18.00 Uhr 2. Für Zweitwohnsitzsteuerzahler gilt die Ausnahmeregelung des § 3 Parkgebührenordnung. Beratungsergebnis: