Beschlusstext (Vereinfachte 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 "Kurhausgebiet" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Bad Münstereifel, 15.07.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 40. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.06.2009 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1645 Vereinfachte 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 "Kurhausgebiet" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Die Stadtverordnete Rita Zimmermann erklärt, dass sie aufgrund ihrer seinerzeitigen Erklärung anlässlich der Veräußerung des Kurhauses gegen die Änderung Bebauungsplanes stimmen werde. Beschluss: Beschluss bei 30 Ja- zu 1 Neinstimme bei 5 Enthaltungen: Es wird beschlossen, die vereinfachte 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Kurhausgebiet“ für einen Teilbereich des Grundstückes Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 4928, aufzustellen. Der Planbereich umfasst das bisher als Kneipp-Kurhaus genutzte Gebäude in Bad Münstereifel, Nöthener Straße 10. Der Entwurf zur vereinfachten 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.10 „Kurhausgebiet“ wird nebst Begründung (=Anlage 1 zur Originalniederschrift) beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf der vereinfachten 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Kurhausgebiet“ mit Begründung gem. § 3, Abs.2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 BauGB zu beteiligen. Beratungsergebnis: 30 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)