Beschlusstext (Stadtmauersicherung Mauerabschnitt 33 +34 Ingenieurauftrag; Hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung)

Bad Münstereifel, 15.07.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 40. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.06.2009 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1642 Z-2 Stadtmauersicherung Mauerabschnitt 33 +34 Ingenieurauftrag; Hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung Die UWV-Fraktion erklärt, dass sie aufgrund der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Bad Münstereifel grundsätzlich gegen die Erweiterung des St. Michael Gymnasiums ist. Zudem sei ohne den Erweiterungsbau die Sicherung der Stadtmauer entbehrlich, so dass man gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Beschluss: Beschluss bei 31 Ja- zu 5-Neinstimmen: Bei Produkt 10 523 1 werden zur Umsetzung der Hangsicherung an der Stadtmauer im Bereich des St. Michael-Gymnasiums überplanmäßig 310.000,-- € bereitgestellt. Für die Deckung dieser zusätzlichen Mittel werden zusätzliche Sparpotenziale im Haushalt 2009 ermittelt und baldmöglichst dem Rat vorgelegt. Beratungsergebnis: 31 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)