Antrag (Antrag 188/2015)

FDP-Fraktian • Banner Straße 15' 50374 Erftstadt C:-:-r--,-,--r----r--.... DP-Stadtratsfraktlon Herrn Bürgermeister Erftstadt Bonner Straße 15 Volker Erner 50374 Erftstadt Holzdamm 1 2 7. MRZ. 2015 O'hl ..,.J 50374 Erftstadt www.fdp-erftsadt.de j info@fdp-erftstadt.de 02235-74858 10Q! 10 11.' 24. März 2015 Antrag zum Bebauungsplan Nr. 13i Carl-Schurz-Straße/Stadtgarten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, den nachfolgenden Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Antrag den zuständigen Beschlussvorschlag: Die Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 13i, Carl-Schurz-StraßejStadtgarten wird gestoppt und per Ausschreibung ein neuer Investor und Projektentwickler für diese zentrale Fläche im Stadtteil Liblar gesucht. Dabei soll es keine Vorfestlegung der Nutzungsart der zukünftigen Bebauung geben. Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwickung und Wirtschaftsförderung am 3. März diesen Jahres wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Kaufvertrag für das Grundstück am Stadtgarten noch nicht vollzogen ist und die Stadt Erftstadt den Kaufpreis noch nicht erhalten habe. Bereits am 11. Dezember 2012 stand der Verkauf der Grundstücksfläche am Stadtgarten in Liblar auf der Tagesordnung des Rates. Mehrheitlich hat der Rat den Verkauf an einen Investor beschlossen, der an dieser Stelle ein Seniorenzentrum errichten wollte. Mehrmals wurden dem Ausschuss Änderungen der ursprünglichen Planung vorgelegt. Nachdem in der letzten Ausschusssitzung niemand der Wohnungsbaugesellschaft oder der Architektengruppe anwesend war, stellt sich die Frage, ob das Bauvorhaben jemals realisiert werden wird. Es ist an der Zeit einen Schlussstrich zu ziehen und neue Investoren mit neuen Ideen für diese zentrale Fläche in Liblar zu suchen. Mit besten Grüßen /lLAk cJ~~ Renate Wintz