Sitzungsvorlage (Wahl einer oder mehrerer Vertreter des Vorsitzenden im Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 57 Abs. 3 GO NRW)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 21.08.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 285/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 15.09.2014 TOP Ergebnisse Wahl einer oder mehrerer Vertreter des Vorsitzenden im Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 57 Abs. 3 GO NRW Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, zwei Vertreter für den Vorsitzenden (Bürgermeister) zu bestellen. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte __________________ zur / zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden __________________ zur / zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Begründung: Den Vorsitz im Hauptausschuss führt gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) der Bürgermeister. Nach § 57 Abs. 3 Satz 3 GO NRW wählt der Hauptausschuss aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden. Um im Verhinderungsfall des Vorsitzenden sowie des stellvertretenden Vorsitzenden zu gewährleisten, dass die Sitzungen dieses Ausschusses stattfinden können, wird empfohlen, einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Für die Wahl gilt das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 285/2014 x nein nein Seite 2