Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 15D, Erftstadt-Liblar, ehemalige Musikschule I. Beschluss über den Entwurf II. Beschluss über die Offenlage)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 328/2015 Az.: 61. 21-20 / 15D Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 23.07.2015 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Rat Betrifft: gez. Erner, Bürgermeister BM Termin 02.09.2015 Datum Freigabe -100- Bemerkungen 15.09.2015 vorberatend 29.09.2015 beschließend Bebauungsplan Nr. 15D, Erftstadt-Liblar, ehemalige Musikschule I. Beschluss über den Entwurf II. Beschluss über die Offenlage Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Gemäß §§ 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt gültigen Fassung, wird der von der Verwaltung vorgelegte Bebauungsplanvorentwurf nebst Begründung als Bebauungsplanentwurf Nr. 15D, E.-Liblar, ehemalige Musikschule, beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen und die Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) einzuholen. Begründung: Der Rat hat am 17.03.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15D, E.-Liblar, ehemalige Musikschule, beschlossen (siehe V 513/2014). Mit dem Bebauungsplan Nr. 15 D soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Realisierung des geplanten Nutzungs- und Bebauungskonzeptes der DIVA GmbH aus Köln auf dem Grundstück der ehemaligen Musikschule an der Heidebroichstraße in E.-Liblar geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wird auf die V 509/2014 (Verkauf eines städtischen Objektes in Erftstadt-Liblar; Verkauf der alten Musikschule; Betriebsausschuss Immobilien am 04.12.2014, Rat am 16.12.2014) verwiesen. Die DIVA GmbH beabsichtigt, die alte Musikschule zu barrierefreien Wohnungen umzubauen. Im geplanten Neubau in dreigeschossiger Bauweise zuzüglich Staffelgeschoss sollen ebenfalls barrierefreie Wohnungen, die insbesondere für Senioren geeignet sind, errichtet werden. Ansichten des Gebäudes sind als Anlagen beigefügt. Der Investor möchte die Wohnungen im Bestand halten und vermieten. Geplant sind drei Wohnungstypen zwischen 60 und 90 qm Größe, überwiegend als Zwei-Zimmer-Wohnungen. Das vom Investor geplante Vorhaben fügt sich hinsichtlich der Nutzungs- und Bebauungsstruktur in die umliegende Bebauung ein und wird städtebaulich befürwortet Nach der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 4 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BauGB (s. Anlage Niederschrift) kann nunmehr der vorliegende Bebauungsplan-Vorentwurf als Bebauungsplan-Entwurf nebst Begründung beschlossen und die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) durchgeführt werden. In Vertretung (Hallstein) -2-